Kay Ritter

– Hört, hört! – Sehr geehrter Herr Prof. Scheibe, Sie wissen, dass ich Sie als Fachmann der Wirtschaft sehr schätze. Leider muss ich Ihnen sagen, dass sämtliche Anträge des BSW aus diesem Kapitel aus dem Generationenfonds gedeckt werden. Dankenswerterweise hat Kollege Gebhardt vorhin einmal ausgerechnet, was die ganze Geschichte im Sozialhaushalt kostete: 810 Millionen Euro habe ich dazu noch in Erinnerung. Auch ich habe mir einmal die Mühe gemacht, und dabei ist fast ein Schnäppchen herausgekommen: 130 Millionen Euro. Dennoch ist Ihr Antrag verfassungswidrig, und somit können wir dem nicht zustimmen; tut mir sehr leid. (Vereinzelt Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Ritter. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Faktionen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 8/3186 zu Titel 683 01 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Für-Stimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3187, ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 892 71. Wird Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen habe ich keine gesehen, einige Für-Stimmen. Die Mehrheit lag bei den Gegenstimmen. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion BSW, Drucksache 8/3188, Titel 893 05. Einbringung ist gewünscht. Kollege Prof. Scheibe, bitte schön.