Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Einbringungsrede des Ministerpräsidenten zum Haushalt der Staatskanzlei hätte aus dem Jahr 2019 stammen können. Wieder wurden die Problemlagen unseres Landes ausführlich vorgetragen – Problemlagen, die die Partei des Ministerpräsidenten, die CDU, zu großen Teilen selbst zu verantworten hat. Wieder wurden Ankündigungen gemacht, für Veränderungen, für Reformen, die notwendig sind, die wir seit dieser Zeit vermissen. Es hat sich also nichts geändert. Ich glaube, die einzige Änderung ist die, dass Ihnen die Bürger in diesem Land diese Ankündigungen heute nicht mehr glauben. (Beifall AfD) Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat sich die Zustimmung des Sächsischen Landtags zum Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr auf Kosten der Steuerzahler erkauft, indem man den Linken und GRÜNEN den roten Teppich ausgerollt hat. Das war eine völlig unnötige und unwürdige Unterwerfung, Herr Kretschmer; denn in diesem Hohen Haus gibt es andere Mehrheiten – und das wissen Sie. Zusammen mit der AfD hätten Sie einen grundsoliden, wirtschaftsfreundlichen und sozialen Haushalt aufstellen können, aber das wollten Sie nicht. Sie, Herr Kretschmer, wollten es nicht! Sie, Herr Kretschmer, sind es, der den Mehrheitswillen der sächsischen Wähler nach einer konservativen Politik unterdrückt. Sie sind der Bauherr und der Wächter der undemokratischen Brandmauer hier im Freistaat Sachsen. (Beifall AfD) Doch eines sage ich Ihnen heute schon voraus: Auf die Unterwerfung unter linke Parteien folgt der Abstieg. Das gilt zum einen für Ihre Partei. Wenn die CDU weiter linke Politik macht und mit grünen und roten Sozialisten paktiert, dann ist die CDU als politische Kraft überflüssig und wird vom sächsischen Wähler abgestraft werden. (Beifall AfD) Weitaus schlimmer ist jedoch, dass Ihre Unterwerfung, Herr Kretschmer, unter die Forderungen von Rot-Grün schlecht für unser Land ist. Nicht nur ich beobachte, dass Deutschland in vielen Bereichen stagniert oder – schlimmer noch – sich zum Schlechten entwickelt. Unsere Wirtschaft schrumpft. Hunderte Unternehmen wandern ab. Die Energiekosten sind im internationalen Vergleich viel zu hoch. Unsere Familien und Kinder müssen jedes Jahr mehr für den Kindergarten bezahlen und zugleich müssen sie fürchten, dass, wenn die Großeltern in die Pflege kommen, sie in Sachsen die Pflegekosten von bis zu 4.000 Euro nicht mehr stemmen können. Für all diese negativen Entwicklungen gibt es politische Ursachen. Für diese negativen Entwicklungen sind einzig und allein die regierenden Parteien verantwortlich: SPD und CDU im Bund, in Sachsen fast nur die CDU. Hier in Sachsen ist es Ihnen nicht gelungen, den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Hier in Sachsen ist es Ihnen nicht gelungen, die Straftaten, vor allem von illegalen Migranten, einzudämmen. Es ist Ihnen auch nicht gelungen, die Bürokratielast für unsere Unternehmen abzubauen – im Gegenteil. Hier in Sachsen hat Ihre Politik mit Rot-Grün, Herr Kretschmer, mehr Schaden angerichtet als Nutzen. Hier bei uns im Freistaat Sachsen haben Sie als Regierungschef versagt. (Beifall AfD) Wo stehen wir also? Dort, wo der Staat stark sein müsste, ist er schwach, und dort, wo er sich besser nicht einmischen sollte, ist er gierig und übergriffig. Das macht auch der vorliegende Haushalt sichtbar. Um es einmal deutlich zu sagen: Ich kann das peinliche Herumgejammer, dass Sie von unseren Bürgern und Unternehmen nicht genügend Steuern bekommen, nicht mehr hören. Dieses Gejammer ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung; denn die Wahrheit ist: Ihrer Regierung, Herr Kretschmer, stehen Rekordeinnahmen von 25 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. So viel Geld wie noch nie, aber das reicht Ihnen noch nicht. Sie wollen unsere Bürger und Unternehmen bis zum letzten Tropfen auspressen wie eine Zitrone. Doch inzwischen haben Sie es übertrieben. Auch aufgrund der hohen Steuerlast geben viele unserer Unternehmen auf – auch im Freistaat Sachsen. Das Ergebnis wird sein, dass die hohe Steuerlast in den nächsten Jahren zu niedrigeren Steuereinnahmen führen wird, weil jede Zitrone irgendwann einmal ausgepresst ist. Was ich hier versuche, Ihnen bildlich zu vermitteln, ist in der Volkswirtschaftslehre Basiswissen. Die sogenannte Laffer-Kurve beschreibt, dass ein immer weiter steigender Steuersatz irgendwann aufgrund der Überlastung der Unternehmen zu sinkenden Steuereinnahmen führt. Genau an diesem Punkt befinden wir uns in Sachsen. Deshalb sagen wir: Die Steuerbelastung muss sinken. Das heißt: Ihre Partei, Herr Kretschmer, und Ihr Hofstaat aus mittlerweile drei linken bis ultralinken Parteien muss endlich anfangen zu sparen und sorgsam mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung umzugehen. (Beifall AfD) Nur wenn es gelingt, Deutschland und Sachsen wieder zu attraktiven Wirtschaftsstandorten zu machen, wird es auch wieder Wirtschaftswachstum geben. Nur dann hat Sachsen eine gute Zukunft. Damit das Realität werden kann, wären jetzt knallharte Strukturreformen erforderlich. Bei dem Gemeinschaftshaushalt von CDU, SPD, GRÜNEN und Linken, für den Herr Kretschmer hauptverantwortlich ist, sehe ich aber keine Reformen. Im Gegenteil, ich sehe ein verantwortungsloses Weiter-so. Ein Weiter-so mit unzähligen subventionierten linken Vereinen, ein Weiter-so mit einer immer weiter wuchernden teuren Asylindustrie, ein Weiter-so mit einem aufgeblähten Staatsapparat, der uns neben Milliardenkosten immer mehr Bürokratie beschert. Die AfD sagt zu diesem Haushaltsentwurf vor allem eines: So nicht. Ein Weiter-so darf es nicht geben. Die Steuereinnahmen des Freistaates gehören nicht der Regierung und nicht den Parteien. Die Steuereinnahmen gehören unseren Bürgern und sie dürfen nur für Dinge eingesetzt werden, die die Bürger nicht selbst leisten können, die von den Bürgern gewollt sind und die einen nachweisbaren Nutzen für unsere Bürger haben. (Beifall AfD) Ihr Haushalt, Herr Kretschmer, will genau das Gegenteil – nicht weniger Staat, sondern mehr Staat. Die Ausgaben für das Landespersonal steigen in diesem Jahr um 570 Millionen Euro und im nächsten Jahr noch einmal um 290 Millionen Euro. (Marko Schiemann, CDU: Polizisten und Lehrer!) Verglichen mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 wollen Sie 1,7 Milliarden Euro mehr für Personal ausgeben. Auch die Ausgaben für Asyl und Integration wachsen dramatisch. Sie liegen bei 1,2 Milliarden Euro; das sind 39 % mehr als im letzten Doppelhaushalt. Mit den Zugeständnissen an Rot und Grün, die die CDU jetzt gemacht hat, sind weitere 230 Milliarden Euro Ausgaben vorrangig für linksgrüne Projekte vorgesehen. Was könnte man mit diesem vielen Geld alles Sinnvolles für unsere Bürger und Unternehmen machen? Damit könnten wir die Investitionsmittel für Krankenhäuser und Kindergärten sowie den Straßen- und Brückenbau verdoppeln. Wir könnten ein sächsisches Pflegewohngeld einführen. Wir könnten die Kosten für Kitabeiträge senken. Herr Kretschmer hat stattdessen in seiner Regierungszeit dafür gesorgt, die ohnehin schon aufgeblähte Verwaltung noch einmal – um 10 000 weitere Stellen auf 96 000 Stellen – aufzublähen. Das kostet uns jetzt 1,7 Milliarden Euro, die Sie nur aufbringen können, indem Sie unsere Notfallrücklagen komplett plündern, indem Sie in den Pensionstopf unserer Beamten greifen, indem Sie gemeinsam mit Herrn Merz Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel machen. 2027 dürfte der von Ihnen aufgeblähte Staatsapparat laut Ihren eigenen Berechnungen noch einmal 930 Millionen Euro mehr an Personalkosten verschlingen. Investitionen in Infrastruktur oder Leistungen für unsere Senioren oder Familien werden dann überhaupt nicht mehr möglich sein. Ihr Bürokratiewasserkopf verfrühstückt das Geld für die wirklich wichtigen Aufgaben in unserem Freistaat. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert die AfD: Es muss unverzüglich mit dem Personalabbau begonnen werden. Ein sofortiger Einstellungsstopp in allen Ministerien und Verwaltungsbehörden! Das ist die Notbremse, um den sich beschleunigenden Zug der Personalausgaben noch rechtzeitig aufzuhalten. Hören Sie also auf, sich feige vor den schon lange notwendigen Reformen wegzuducken, Herr Kretschmer. (Beifall AfD) Anstatt beim eigenen Personal zu sparen, opfern Sie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Warum, das frage ich, halbieren Sie die Mittel für Schulausbau und Kitabau? Warum stellen Sie unseren Krankenhäusern nur klägliche 140 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, obwohl selbst das Sozialministerium 200 Millionen Euro für notwendig hält? Warum sparen Sie selbst nach dem Einsturz der Carolabrücke immer noch beim Straßen- und Brückenbau, der 120 Millionen Euro weniger erhält als im letzten Doppelhaushalt? Warum kürzen Sie ausgerechnet bei der Förderung unserer Wirtschaft, statt erst einmal selbst den Gürtel enger zu schnallen? Herr Kretschmer, dieser Doppelhaushalt des Stillstands dokumentiert Ihr Scheitern als Ministerpräsident. (Beifall AfD) Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass dieser Doppelhaushalt der Anfang vom Ende solider sächsischer Haushaltspolitik ist. Mit der gebotenen Diplomatie bringt das sogar der Sächsische Rechnungshof zu Ausdruck. In seinem jüngsten Bericht mahnt er eine verfassungsgemäße Rückzahlung der bereits aufgenommenen Schulden an und kritisiert, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 diese verfassungsgemäße Rückzahlung unmöglich macht. Herr Kretschmer, auch in den letzten Wochen konnten Sie es sich nicht verkneifen, die AfD als „Partei der Verfassungsfeinde“ zu beschimpfen. Die Wahrheit ist: Hier im Sächsischen Landtag sind wir die einzige Partei, die sich an die Sächsische Verfassung halten will. (Beifall AfD) Wer die Sächsische Verfassung ernst nimmt, der muss eine Neuverschuldung vermeiden. Wir nehmen die Sächsische Verfassung sehr ernst, Herr Kretschmer, im Gegensatz zu Ihnen. Vielleicht sollte der sächsische Verfassungsschutz einmal seinen Auftraggeber unter die Lupe nehmen, statt weiter die Opposition zu bekämpfen. (Beifall AfD) Im Gegensatz zur Regierung hat die AfD einen wirklich gedeckten Haushaltsentwurf vorgelegt. Wir wollen und wir können sparen: beim Personal, bei Asyl- und Integration, bei Klimaprojekten, linken Vereinen und in geringem Ausmaß bei den zu groß gewachsenen Hochschulen. Wir wollen das Steuergeld dorthin leiten, wo es wirklich gebraucht wird, wo es unseren Bürgern wirklich zugutekommt. Nach unseren Haushaltsplänen, denen Sie problemlos zustimmen könnten, sollten 240 Millionen Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung fließen. Nach unseren Plänen sollte es endlich ein Pflegewohngeld geben, das die CDU-Regierung schon 2019 fest versprochen hatte. Dieses Pflegewohngeld gibt es außer in Rheinland-Pfalz in jedem Bundesland. Nach unseren Plänen sollten 95 Millionen Euro jährlich in die Pflegeheime fließen. Stünden Sie, Herr Kretschmer, für eine soziale Politik, hätten Sie dieses Pflegewohngeld nicht nur versprochen, sondern längst eingeführt. (Beifall AfD) Nach unseren Plänen sollte aber auch die Angehörigenpflege gefördert werden. Dabei wollen wir die Pflegeaufwendungen der Angehörigen mit bis zu 400 Euro pro Monat vergüten. Ebenso verhält es sich mit den Krankenhäusern. Auch wenn SPD-Sozialministerin Petra Köpping kurz vor der Wahl noch heilig versprach, niemand habe die Absicht, ein Krankenhaus zu schließen, gab es seitdem eben doch mehrere Klinikschließungen, und ein Ende ist nicht abzusehen. (Staatsministerin Petra Köpping: Aber nicht von uns! Sie haben keine Ahnung! Das hat damit nichts zu tun!) Mit unseren Plänen wäre das nie und nimmer passiert, denn wir setzen uns dafür ein, den seit Langem bekannten Investitionsstau in unseren Krankenhäusern endlich aufzulösen und den Kommunen bei der Sicherung der ärztlichen Versorgung adäquat zu helfen. Eine sparsame und eine bürgernahe Haushaltspolitik ist möglich – es muss nur der politische Wille dafür da sein. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Demokratie heißt Volksherrschaft. Idealerweise wird in einer Demokratie der Mehrheitswille des Volkes umgesetzt. Ich bin der Meinung, wir Volksvertreter sollten viel mehr auf den Mehrheitswillen im Volk hören, dann gebe es weder Heizungsverbote noch Windräder im Wald. Aber den Mut zu mehr Volksentscheiden hat die Regierung Kretschmer trotz ständiger Ankündigungen seit 2019 eben nicht, und das wissen wir. Das absolute Minimum wäre es nun, wenigstens die Abbildung des Mehrheitswillens des Volkes hier im Hohen Haus zu respektieren und daran angelehnt eine Politik für die Mehrheit des Volkes zu gestalten. Aber selbst das verweigern Sie. Sie schaffen es, selbst dieses absolute Minimum noch einmal zu unterbieten. Ihr Koalitionsvertrag verbietet jegliche Kooperation und jegliche Mehrheitsbildung mit der AfD, die hier im Landtag 30 % der sächsischen Wähler vertritt. (Beifall AfD) Durch dieses Kooperationsverbot hat sich Ihre CDU, Herr Kretschmer, im linken Lager eingemauert, und das Ergebnis sehen wir nun. Statt eine bürgerliche Wende mit weitreichenden Strukturreformen einzuleiten, verteilt die CDU das Geld der Steuerzahler nach den Wünschen der linken Parteien brav an linke Projekte und linke Vorfeldorganisationen, die Sie dann auch brav besuchen kommen und hier Ihren Klamauk vollführen. (Beifall AfD –