Jan-Oliver Zwerg

Zu Kapitel 10 02 sind alle Änderungsanträge – es sind drei Stück – formal eingebracht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Damit können wir, wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, zur Abstimmung kommen. – Dann stimmen wir im Kapitel 10 02 über den ersten Änderungsantrag in der Drucksache 8/3002 zur Titelgruppe 462 01 ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag, Drucksache 8/3003, ebenfalls ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zum Titel 526 02. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Wiederum bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum dritten Änderungsantrag in diesem Kapitel in der Drucksache 8/3004 zum Titel 547 04, ebenfalls ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wiederholt wurde bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir können nun über das Kapitel 10 02 in Gänze abstimmen. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dagegen, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum nächsten Kapitel 10 03. Hier gibt es zwei Änderungsanträge: zunächst in der Drucksache 8/3005 zum Titel 547 03; das ist der erste Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Gibt es den Wunsch nach Einbringung? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal, dieser als auch der folgende!) – Beide Anträge sind formal eingebracht. Dann können wir über den gerade genannten Antrag abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 8/3006 zum Titel 891 02, ebenfalls formal eingebracht. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: mehrere Stimmen dafür, einige Enthaltungen, mehr Stimmen dagegen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir können über Kapitel 10 03 abstimmen. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dagegen und Enthaltungen wurde dem Kapitel dennoch entsprochen. Wir kommen zum nächsten Kapitel 10 04. Auch hier liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Ich habe eine Wortmeldung an Mikrofon 6, Herr Kollege Zwerg.