Katja Meier

Ich hätte jetzt schon gedacht, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag etwas sagt; hier geht es nämlich darum, das Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex gänzlich zu streichen. Und ich will Ihnen einmal folgende Zitate vorlesen: „Ich wünsche mir diese Formate für eine längere Zeit. Es müssen viele Menschen erreicht werden.“ „Es gibt nicht nur das Potenzial für eine fachliche, sondern auch für eine persönliche Weiterentwicklung.“ Das sind zwei Zitate von zwei Polizeikräften, die kürzlich im NSU-Dokumentationszentrum zu einer Weiterbildung gewesen sind. Genau dafür ist dieses NSU-Dokumentationszentrum auch da: Es erinnert an die Morde und stärkt die Erinnerungskultur, aber es klärt auch auf. Es forscht und veranstaltet Workshops. Genau das brauchen wir, nicht nur im Freistaat Sachsen, sondern insgesamt in Deutschland. Das hat einen Vorbildcharakter. Sie wollen das streichen. Wir wollen es erhalten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon sprach Frau Kollegin Meier zum Antrag. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 8/3054, Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 58. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3055, Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 59. Der Antrag wurde eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3279. Es ist ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 684 59. Ist Einbringung erwünscht? – Nein, ist formal eingebracht. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag der BSW-Fraktion seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag der BSW-Fraktion abgelehnt. Wir können über das Kapitel 08 11 ohne weitere Änderungen abstimmen. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen, aber mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel 08 11 entsprochen. Wir kommen zu den Kapiteln 08 40, 08 50 und 08 60, zum Stellenplan und zu den Anlagen. Bei allem genannten liegen mir keine Änderungsanträge vor. Wir können das gemeinsam abstimmen. Wer diesen genannten Kapiteln, dem Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Wirtschaft, Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Gebhardt, zu dem Einzelplan das Wort? (Rico Gebhardt, Die Linke: Nein!) – Das kann ich nicht erkennen. Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDUFraktion, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen in der ersten Runde mit der CDU-Fraktion. Herr Abg. Ritter, Sie haben das Wort. Bitte. (Einige Abgeordnete verlassen den Plenarsaal.)