Franziska Schubert

Ja!) oder aber Zuschüsse für das Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das mögen Sie nicht!) Komisch nur, dass dieses Zentrum für die Verzahnung von Exekutive und Medien in Deutschland, inklusive Staatsfinanzierung, keinen Anlass für Kritik gesehen hat. Auch der sich immer weiter einengende Korridor für erlaubte Meinungsäußerung in Deutschland war für dieses Institut kein Thema. Machtkritik ist nicht erwünscht – „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Und zu guter Letzt natürlich die Finanzierung eines Büros des Freistaates Sachsen für die Kooperation mit Uganda. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Übrigens, eine interessante Nebenbemerkung an dieser Stelle: Uganda verfolgt Lesben und Schwule mit der Todesstrafe. Mit sächsischem Steuergeld fördern Sie also die Zusammenarbeit mit einem Land, das genau deshalb von Donald Trump hart sanktioniert wird. Die USA haben jegliche Zahlungen und Kooperation mit Uganda eingestellt. Liebe Frau Schubert, Sie werden es nicht glauben, aber Donald Trump ist an dieser Stelle progressiver als Sie. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ansichtssache!) In den letzten Doppelhaushalt sprudelten die Steuereinnahmen, und trotzdem wurde ohne Not in die Haushaltsausgleichsrücklage gegriffen. Allerlei Unsinn hat sich in die Haushaltspläne eingeschlichen. Als CDU-Abgeordneter konnte man lange die Augen vor dem rot-grünen Fördersumpf verschließen – es war ja immer genug Geld für alle da. Das geht in Zeiten knapper Mittel nicht mehr so leicht. Alle reden vom „Sparhaushalt“. Fakt ist aber, dass wir einen Rekordhaushalt auf der Einnahmeseite beschließen. Es liegt also, wenn hier behauptet wird, wir hätten nicht genügend Geld für alles, aus unserer Sicht an der falschen Prioritätensetzung. Staatsverwaltung und linke Zuwendungsempfänger werden vor die Klammer etwaiger Einsparungen gezogen, Zukunftsinvestitionen in wesentlichem Ausmaß unterbleiben. Selbst Ihre beschlossenen Investitionsansätze – auch das können wir feststellen – werden seit Jahren nicht verausgabt, sondern in Form von Ausgaberesten von einem Haushalt in den nächsten getragen. Schauen Sie sich beispielsweise unsere sächsischen Schulen und Kitas an, den Zustand von Straßen und Brücken. Wenn diese Investitionen länger ausbleiben, fällt das Potenzialwachstum im Land. Stattdessen steigern wir Jahr für Jahr die konsumtiven Ausgaben. Die reale Investitionsquote fällt seit 2018 und wir laufen Gefahr, dass bis Ende 2026 die Investitionsquote unter 10 % fallen wird – ein katastrophaler Wert für unseren Freistaat. Noch ein Wort zur kommunalen Ebene. Ich habe seit nun acht Wochen selbst das Vergnügen, auf einem Rathausstuhl zu sitzen und sozusagen die kommunalen Finanzen genau zu sehen. Als Erstes muss ich zu diesem Thema sagen – und das ist nur aus Sicht des Finanzministeriums zu verantworten –: Die Schlüsselzuweisungen erfolgen in diesem Jahr nicht nach den tatsächlichen Einwohnerzahlen, sondern auf der Zahlenbasis des Zensus. Wir müssen in vielen Gemeinden feststellen, dass plötzlich weniger Einwohner bei den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden, als tatsächlich in der Stadt leben. Ich habe Zahlen aus meinem Wahlkreis; dort haben einzelne Bürgermeister festgestellt, dass sie bei allgemeinen Schlüsselzuweisungen eine Minimierung um bis zu 300 000 Euro erfahren haben. Das ist ganz einfach etwas, worüber wir klagen können; wir können uns über das FAG oder Ähnliches beschweren. Das sind Voraussetzungen, die Sie geschaffen haben, Herr Finanzminister. Sie beziehen sich nicht auf die wirklichen Einwohnerzahlen, sondern auf irgendwelche fortgeschriebenen Zensuszahlen. Das schadet den Finanzen unserer Kommunen. Darüber hinaus lag das Finanzierungsdefizit im dritten Quartal bei 682 Millionen Euro – das größte Defizit aller Zeiten. Mit unserem Antrag zur Erhöhung des Landeszuschusses für die Kitabeiträge würden wir direkte Entlastungen für die Kommunen schaffen. Das ist weit mehr als das, was Sie mit Ihrem Kita-Moratorium von Linksgrün auf die Beine stellen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Doch Sie haben ja jederzeit Gelegenheit, dem Änderungsantrag noch zuzustimmen. Ich möchte noch einmal auf die Stellenproblematik eingehen. Man kann die Zahl nicht oft genug nennen: Die letzte Koalition hat für einen Anstieg um 5 250 Stellen in der Staatsverwaltung gesorgt. (Zuruf Henning Homann, SPD) Das war eine Entscheidung der letzten Regierung. 39 % der jährlichen Gesamtausgaben gibt der Freistaat Sachsen mittlerweile für Personal aus. Und es waren nicht nur die Tarifsteigerungen, sondern es war auch der massive Einstellungsboost, seit Michael Kretschmer hier auf diesem Stuhl sitzt, der uns mehr als 10 000 zusätzliche Landesbedienstete geschaffen hat. Herr Hartmann, nun sind Sie auf die Idee gekommen, dass wir von diesen Posten langsam einmal wieder herunterkommen müssen. Sie haben uns durch Ihre Geduld in der Personalpolitik – das hat Jörg Urban bereits gesagt und auch ich möchte das noch einmal deutlich sagen – zu einem massiven Einstellungsstopp gezwungen. Wir sagen: Es muss in der sächsischen Staatsverwaltung einen Einstellungsstopp geben. Und hallo – das betrifft natürlich nicht Polizei, Justiz, Schulen und die Finanzverwaltung; aber in der allgemeinen Staatsverwaltung brauchen wir einen Einstellungsstopp. Allein dadurch, so haben wir errechnet, könnten wir Einsparungen von 246 Millionen Euro erzielen. Wenn wir uns grundsätzlich noch intensiver mit den unbesetzten Stellen beschäftigen würden, könnten wir weitere 72 Millionen Euro einsparen. Das alles, meine Damen und Herren, mit unseren vielen anderen klugen Änderungsanträgen, (Rico Gebhardt, Die Linke: Na ja!) hat dazu geführt, dass wir als AfD-Fraktion einen Haushaltsvorschlag auf den Tisch gelegt haben, in dem wir – erstens – 30 Millionen Euro in diesem und 60 Millionen Euro im nächsten Jahr wieder in die Haushaltsausgleichsrücklage zurückführen könnten; in dem wir – zweitens – die Coronaschulden tatsächlich innerhalb von acht Jahren – nämlich so, wie es ursprünglich geplant war – verfassungsgemäß tilgen und nicht so, wie Sie das machen. (Martin Modschiedler, CDU: Was ist daran denn falsch?) Selbst darüber hinaus ist es uns als AfD-Fraktion noch gelungen, Ihnen ordentliche Anträge im Bereich der Pflege und im Bereich der Kindergärten zu präsentieren – und das alles als gegengedeckter Haushaltsvorschlag. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dass die Demografie und der überbordende Staat eine Hundertachtziggradwende dringend erforderlich machen, hat Herr Hartmann im zweiten Teil seiner Rede erkannt. Das erkennen auch andere im Freistaat. Angesichts prekärer Finanzen und fehlender Fachkräfte in der sächsischen Wirtschaft empfiehlt zum Beispiel der Sächsische Städteund Gemeindetag eine radikale Schlankheitskur für die öffentliche Verwaltung. Was bedeutet da die Streichung von 300 Stellen? Das ist sozusagen nichts. Die Industrie- und Handelskammer geht sogar so weit – noch konkreter –, den Abbau von 15 % des gesamten Landespersonals zu fordern. Da sind die von uns gerade eingereichten Änderungsanträge noch als sehr vorsichtig zu bezeichnen. Mit diesen Anträgen reichen wir Ihnen noch mal die Hand, um erste Sanierungsmaßnahmen hier im Freistaat umzusetzen. Weiteres Potenzial, Herr Ministerpräsident, sehen wir auch im Bereich der Hochschulen. Ich habe selbst einmal mit einer Kleinen Anfrage eruiert, wie viele Rücklagen an jeder Hochschule vorhanden sind – das ist insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Wenn wir uns dann die sächsischen Schüler- und Abiturientenzahlen anschauen und diese mit den Studentenzahlen vergleichen, kommen wir zu dem Ergebnis: Wir haben in Sachsen etwa doppelt so viele Studienplätze, wie wir eigene Abiturienten haben. Dann ist es so, dass in den MINT-Fächern teilweise mehr als 50 % der Studenten aus dem nicht-europäischen Ausland kommen – vornehmlich aus Indien und China. Sie behaupten immer, damit Zuzug zu generieren. Aber dieser Klebereffekt, Herr Ministerpräsident, ist durch nichts nachgewiesen. Wir stellen letztendlich fest, dass die Studienplätze im Freistaat Sachsen jedes Jahr teurer werden. Deshalb haben wir auch gesagt: Insbesondere bei Studienplätzen, die international sehr gut angesehen sind, sollten wir von nicht-europäischen Studenten eine Studiengebühr verlangen, um unser Hochschulsystem mitzufinanzieren. Aber dazu besteht bei Ihnen, Herr Ministerpräsident – das habe ich heute gesehen –, überhaupt keine Bereitschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie werden diesen Haushalt morgen gerade noch so mitbeschließen können. Aber zu welchem Preis? (Heiterkeit und Beifall AfD) Herr Hartmann, Sie haben sich gerade noch so Ihre Glaubwürdigkeit erhalten; aber dafür mussten Sie einen massiven Spagat ausführen. (Zuruf Christian Hartmann, CDU) Wir nehmen in diesem Haushalt noch keine Schulden auf. Dadurch, dass Sie sich aber verweigern, hier Restrukturierungsmaßnahmen durchzuführen, geben Sie der links-grünen Seite eigentlich die große Gelegenheit, bei der Zustimmung zum nächsten Doppelhaushalt die Aufnahme von Krediten von Ihnen zu verlangen. Wenn Sie wirklich aus ganzem Herzen und ganzer Seele gegen die Aufnahme von Krediten wären, Herr Hartmann, dann müssten Sie im Vorfeld gemeinsam mit unserer Fraktion alle Einsparmaßnahmen beschließen, damit wir im nächsten Doppelhaushalt wirklich auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten können. Herr Hartmann, machen wir es doch mal ganz ehrlich: In Wirklichkeit haben Sie diese Position längst geräumt. Wie Jörg Urban vorhin schön gesagt hat: Sie lassen sich von Links-Grün am Nasenring durch die Manege führen. Herr Hartmann, das enttäuscht mich persönlich schwer. Ich werde weiterhin mit meiner Fraktion dafür kämpfen, eine solide Haushaltspolitik durchzusetzen. Wenn bei Ihnen die Bereitschaft besteht, eine solche solide Haushaltspolitik in der Zukunft mitzuschreiben, steht unsere Tür für Gespräche über Ihre politischen Ansinnen jederzeit offen. Das wollte ich an dieser Stelle noch sagen. (Beifall AfD) Herr Hartmann, unsere Wähler haben gemeinsam – das ist auch feststehend – rot-grüne Projekte abgewählt. Deshalb appelliere ich an die Vernünftigen unter Ihnen – von denen ich auch drei, vier, vielleicht sogar fünf oder sechs erkenne: (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU: 40!) Stimmen Sie für unsere Änderungsanträge in den nächsten zwei Tagen! Denn die machen Ihren Haushalt noch wesentlich besser. Übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Heimat und für die Bürger Sachsens! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Barth sprach in der zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zum Einzelplan 02 beendet. Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, gestatten Sie mir einige allgemeine Hinweise zum Abstimmungsverfahren, die für alle Einzelpläne gelten werden. Die Abstimmung betrifft immer – soweit nicht ausdrücklich getrennte Abstimmung beantragt wird – beide Haushaltspläne und soweit zutreffend auch die jeweiligen Stellenpläne. Wenn keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel abzustimmen. Sollte gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung Einzelabstimmung über bestimmte Kapitel verlangt werden, so wird dies selbstverständlich geschehen. Ich bitte darum, dies rechtzeitig vor Beginn der Abstimmung dem Tagungspräsidium anzuzeigen. Ebenso bitte ich die Einreicher von Änderungsanträgen um Hinweise, falls sich Abstimmungen über ursprünglich eingereichte Änderungsanträge durch vorherige Abstimmungen gegebenenfalls erledigt haben. Falls Änderungsanträge vorliegen, werden diese bei dem jeweiligen Kapitel abgestimmt. Wir wenden in diesem Fall statt § 46 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung den alternativ vorgesehenen Satz 2 an. Dies ist notwendig und sinnvoll, um die Übersichtlichkeit bei den Abstimmungen zu gewährleisten. Wegen der Struktur des Haushaltsbegleitgesetzes, das wir unter TOP 2 behandeln, schlage ich Ihnen vor, dort analog zu verfahren. Gibt es gegen diese Vorgehensweise Einwände? – Das kann ich nicht erkennen. Dann werden wir so verfahren und kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 der Staatskanzlei. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Zum Kapitel 02 01, Drucksache 8/2988, liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 531 05 vor. Ist die Einbringung erwünscht? (Roberto Kuhnert, AfD: Ja!) – Dann bitte Herr Kuhnert. Sie haben das Wort.