André Barth

Herr Pohle, danke für diese Worte. Sie haben recht: Dieser Haushalt ist nicht alternativlos, wenn sie ihn so beschließen, wie Sie ihn in Ihrer – wie hatten Sie es genannt? – Kooperationsgemeinschaft – – (Sören Voigt, CDU: Zum Haushalt!) – Zum Haushalt! – Ich muss mir den Begriff noch zu eigen machen; es ist so ein sperriger Begriff. Was mir bei diesen Haushaltsverhandlungen immer wieder auffällt: Es gibt sie noch, die Haushaltspolitiker in der CDU, die wirklich klar wie ein deutscher Kaufmann denken und sagen: Wir können nur den Euro ausgeben, den wir vorher einnehmen. Wir dürfen unsere staatliche Verwaltung nicht über Gebühr ausweiten. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir müssen die Bürokratie und den Förderwahn bekämpfen. – Das ist alles richtig. Es freut mich, dass es diese vereinzelten Rufer in der CDU noch gibt. Ich möchte aber diesen wenigen Aufrechten (Zuruf CDU: Oh Gott!) in der CDU sagen: Mit dieser Kooperationsgemeinschaft, in die Sie Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer (Gelächter – Zurufe CDU, Die Linke und Staatsminister Christian Piwarz) mit dem Haushalt hineinführen will, werden Sie niemals Ihre Ziele und Wünsche erreichen. (Beifall AfD) Liebe Haushaltspolitiker der CDU, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) verweigert bitte diesen Haushalt! Kehrt zur Vernunft zurück! (Sören Voigt, CDU: Das ist ein bisschen spät!) Macht einen alternativen, konservativen Haushaltsansatz gemeinsam mit der AfD. Recht herzlichen Dank. (Beifall AfD – Ah! von der CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war ein eindrücklicher Appell des Kollegen Barth; danke schön. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in der zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit. Ich sehe Herrn Staatsminister Piwarz, der ans Redepult schreitet; bitte schön, Herr Staatsminister.