Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Es folgt die Antwort, die Herr Prof. Scheibe begehrt. Zum Ersten. Die Pensionsbelastungen eines Landes wie Baden-Württemberg liegen im laufenden Haushalt bei 28 % – 28 % des baden-württembergischen Haushaltes werden ausschließlich dafür ausgegeben, Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen Beamten zu bedienen. Das ist die Realität und das können Sie über andere Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ziehen. Deshalb haben wir ein Vorsorgesystem entwickelt, mit dem wir heute Vorsorge treffen, damit zukünftige Generationen nicht mit den Pensionsverpflichtungen – die sich ein reiches Land wie Baden-Württemberg möglicherweise leisten kann – belastet werden. (Zuruf Carsten Hütter, AfD – Gegenruf CDU) Ich frage: Was würde es bedeuten, wenn der Freistaat Sachsen 25 % seines Jahresetats nur für Pensionsverpflichtungen an ehemalige Beamte zahlen müsste? Insoweit haben wir ein Instrument gewählt, das andere Länder zunehmend kopieren. Wir haben eine Vorsorge getroffen, die andere Länder in dieser Intensität tatsächlich noch nicht haben, sie haben jedoch die Sorgen der zukünftigen Belastung. Es ist für den Freistaat Sachsen deshalb unerheblich, weil es Verfassungsrang hat. Es ist Gegenstand des sächsischen Verfassungsrechts und insoweit bindend, auch für dieses Hohe Haus. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Hartmann sprach am Saalmikrofon für die CDU-Fraktion. Weitere Wortmeldungen zu dem Antrag kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3263 kommen, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 891 05. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksachennummer 8/3264, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 891 51. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3265, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 892 51. Ist Einbringung erwünscht? (Janina Pfau, BSW: Formal!) – Ist formal eingebracht. Redebedarf kann ich keinen erkennen. Wir können zur Abstimmung über den Änderungsantrag der BSW-Fraktion kommen. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3291, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 52. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen; dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3292, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 55. (Ronny Kupke, BSW: Formal!) – Ist formal eingebracht. Wortmeldungen kann ich keine erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir können zur Komplettabstimmung über das Kapitel 08 07 kommen, ohne Änderungen. Wer möchte diesem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel 08 07 entsprochen. Wir kommen zum nächsten Kapitel 08 08. Es liegen mehrere Änderungsanträge dazu vor, zunächst die Drucksache 8/3041, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 633 01. Einbringung ist erwünscht. Ich bitte Sie nach vorn, Herr Prantl.