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Rick Ulbricht

CDU 26.06.2025 Sitzungen 8/16

Ich verlese die Aufrufliste zur na2025 über die Drucksache 8/2150. Wir beginnen mit dem Buchstaben A. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir haben ein Ergebnis vorliegen. Für den Gesetzentwurf stimmten 60 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete, Stimmenthaltungen null, abwesende Abgeordnete sechs. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Es liegt mir ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch sehe, ist diese Dringlichkeit beschlossen. (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren, es liegt ein Entschließungsantrag – – (Zuruf: Moment!) – Oh, Entschuldigung. Es gibt eine Wortmeldung von Christian Hartmann von der CDU-Fraktion an Saalmikrofon 4.

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