Doreen Schwietzer

Ich weiß ja nicht, ob Sie schon mal vor Ort waren. Ich war erst vor Kurzem vor Ort und habe mich dort auch mit Touristen unterhalten. Sie finden es echt sehr schade. Sie legen in Senftenberg an und in Sachsen können sie nirgendwo anlegen. Es gibt dort Gaststätten und alles Mögliche – es ist wirklich ein Rückschritt, wenn diese Mole nicht gebaut wird. Ich sage es mal so: zuerst Versprechungen machen und dann die Versprechungen nicht einhalten und die Leute vor Ort sitzen lassen. Es kommen ja auch Nachfragen von den Touristen. Die Regierung ist in der Pflicht, dort etwas zu tun; denn Sachsen wird immer weiter abgehangen. Brandenburg zeigt, wie es hinsichtlich touristischer Weiterentwicklung geht. Also: Sachsen voran! Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu! Danke. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, möchten Sie erwidern? – Bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schwietzer, ich weiß jetzt nicht, ob wir uns auf dieser Ebene bewegen sollten, dass es schade ist. Denn in der Tat ist es schade. Ich glaube, da treffen wir uns alle. (Gelächter AfD) Aber Fakt ist: Es wird. Ich habe hier gerade für die Staatsregierung erklärt, dass es unser Anliegen ist, das umzusetzen. Auch wir sind in den Regionen unterwegs und es ist ein aktives Projekt. Nichts anderes hat in dieser Phase die Staatsministerin Klepsch als zuständige Ministerin für Tourismus auf den Weg gebracht. Sie hat die Prüfungen abgeschlossen und ermöglicht, sodass wir jetzt überhaupt darüber reden können, dass es finanziert werden kann. Insofern kann ich nur klar sagen: Es ist uns wichtig. Wir werden es angehen. (Zurufe AfD) Und dann schauen wir doch mal: Abgerechnet wird zum Schluss, und nicht jetzt durch irgendwelche Schaufensteranträge. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Danke schön. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Staatsminister Panter. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfDFraktion zum Titel 883 51 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen nun über das Kapitel 07 10 ab. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit, und somit ist dem Kapitel 07 10 zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einige Kapitel, zu welchen keine Änderungsanträge vorgesehen sind. Ich rufe die Kapitel auf: 07 15, 07 20, 07 21, 07 22, 07 23, 07 24 und 07 25. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, könnten wir über diese Kapitel im Block abstimmen. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann frage ich in die Runde: Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Es gab einige Gegenstimmen, viele Enthaltungen, aber die Mehrheit war bei den FürStimmen und damit ist diesen Kapiteln zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum Kapitel 07 26. Es liegt uns dazu ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3111, zum gesamten Kapitel 07 26 vor. Diesen Änderungsantrag bringt Kollege Schreyer ein.