Prof. Dr. Jörg Scheibe

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Sachsen steht nicht schlecht da. Hier könnte man auf dem bereits Erreichten aufbauen und durch gezielte Maßnahmen sowie weitere finanzielle Förderungen den Standort Sachsen weiter ausbauen und stärken; denn innovative Forschungsanschübe zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Sachsen sind für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft erforderlich. Dazu gehören zum Beispiel die landesfinanzierte Projektförderung, die Unterstützung bei der Antragstellung für EU-Forschungsprogramme sowie die Unterstützung von Netzwerkaktivitäten im Rahmen von EuProNet. Dazu gehören aber auch die Forschungsförderung zur weiteren Profilierung, die Unterstützung bei der Vorbereitung von Anträgen an die Deutsche Forschungsgemeinschaft und das BMBF sowie die Beteiligung an drittmittelstarken Forschungsgemeinschaften. Dazu gehört auch die weitere Unterstützung von industrienahen Forschungsinstituten. Mit der Gründung der Dualen Hochschule konnte der Hochschulstandort Sachsen weiter gestärkt werden. Hierfür müssen selbstverständlich auch die entsprechenden Mittel zur Etablierung und zur Schaffung geeigneter Strukturen bereitgestellt werden. Doch was wären die Universitäten und Hochschulen ohne ihre Studenten – und was wären die Studenten ohne die Studentenwerke? Diese Studentenwerke benötigen zur Deckung der Kosten des laufenden Betriebs entsprechende Zuschüsse. Die genannten Erfordernisse sind im Einzelplan 12 des vorliegenden Haushaltsentwurfs nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigt. Die Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Studentenwerke sind zwar inzwischen nachgebessert worden, aber immer noch unzureichend. Deshalb haben wir zu Kapitel 7 einen entsprechenden Änderungsantrag vorbereitet. Die erforderlichen Stellen zur Schaffung der Strukturen der Dualen Hochschule finden keine Berücksichtigung. Auch hier wurde etwas nachgebessert, indem es einige Hebungen gab, aber die zusätzlich dringend benötigten Stellen finden keine Berücksichtigung. Deshalb haben wir auch hierzu im Kapitel 17 einen Änderungsantrag eingebracht. Leider – und das ist eigentlich das Schlimme daran – müssen wir auf verschiedensten Gebieten der angewandten Forschung teils drastische Reduzierungen der Forschungsförderung verzeichnen. Betroffen sind hiervon neben den Hochschulen auch die industrienahen Forschungsinstitute. Sachsen droht deshalb im Technologiewettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Entsprechend haben wir im Kapitel 3 mehrere Änderungsanträge einzubringen. Sachsen sollte nicht weniger, sondern mehr in seine Hochschulen und in die Forschung investieren und dabei die Synergieeffekte zur ortsansässigen Wirtschaft nutzen. Das erfordert die Unterstützung des regionalen Unternehmertums, die Schaffung investitionsfreundlicher Bedingungen und die Unterstützung von Wissenschaft und Forschung. Wer an dieser Stelle die Mittel drastisch reduziert, spart an der falschen Stelle. Wir als BSW-Fraktion können dem Einzelplan 12 in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prof. Scheibe sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Eisenblätter; bitte schön.