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Ronny Kupke

BSW 26.06.2025 Sitzungen 8/16

Als Erstes möchten wir natürlich nicht, dass der Freistaat mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spekuliert; (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) das schon mal erstens. Zweitens ist der Generationenfonds sehr gut gefüllt. Wir zahlen jedes Jahr viel mehr ein, als wir im Moment herausnehmen. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Dass sich das irgendwann umkehren wird, das ist uns bewusst, aber nicht heute oder morgen, auch nicht in zehn oder in 20 Jahren. Von daher: Es geht um diesen Doppelhaushalt. Ich bin es irgendwann einmal leid. Ich verstehe Sie, dass Sie immer wieder auf diesen Punkt hinauswollen; aber wir wollen und wir müssen – – Uns fehlen 4 Milliarden Euro in diesem Haushalt, und es kann doch nicht so schwer sein, zwei Jahre zu überbrücken, um danach die sachgerechte Zuführung in den Generationenfonds wieder aufzunehmen. Punkt. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Der Abg. Kupke sprach für die BSW-Fraktion. Es gibt das Begehr einer Kurzintervention der SPD-Fraktion an Saalmikrofon 3.

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