Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 unseres Haushaltsgesetzentwurfes sieht den Hochbau vor. Ich beginne mit der guten Nachricht. Mit einem Gesamtvolumen von 1,14 Milliarden Euro beabsichtigen wir, etwa 100 Millionen Euro mehr zu verbauen als in der vergangenen Haushaltsperiode. Es ist schade, Herr Barth, dass Sie despektierlich über den Einzelplan 14 hinweggegangen sind; da ist allerhand Musik drin. (Zuruf AfD: Despektierlich!) Auch die sonstigen Investitionen liegen höher. Schon seit jeher erkennt man prosperierende Gesellschaften an ihren Bauten – höher, größer, monumentaler –, denn die Bauwirtschaft gilt weltweit als Indikator für eine wohlständige Volkswirtschaft. Angesichts unserer angespannten Haushaltslage müssen wir das wohl als Erfolg betrachten. Immerhin werden die begonnenen Investitionsprojekte fortgeführt; neue werden wir nicht beginnen. Durch Streckungen von Bauvorhaben werden Termine zum Durchschneiden bunter Bänder bei Übergabe wohl seltener werden. Den angesprochenen Streckungen unterliegt auch der Umbau dieses Hohen Hauses. Wenigstens dabei gehen wir zunächst mit gutem Beispiel voran. Im Einzelnen planen wir, in den Jahren 2025/2026 etwa 100 Millionen Euro im Bereich Staat und Verwaltung, 40 Millionen Euro im Bereich Asyl, 105 Millionen Euro im Polizeibereich, 10 Millionen Euro in der Finanzverwaltung, 55 Millionen Euro in Bereich bauliches Erbe, 6 Millionen Euro für Schulen, knapp 40 Millionen Euro für Gerichtsgebäude, 75 Millionen Euro für Haftanstalten, 10 Millionen Euro für Staatsbetriebe, 14 Millionen Euro für Theater, 70 Millionen Euro für Museen, 21 Millionen Euro für Bibliotheken – besser gesagt: für eine Bibliothek – und immerhin 250 Millionen Euro für unsere Hochschulen und Universitäten zu verbauen. Dabei fällt mir natürlich sofort ins Auge, dass vom Gesamtbauvolumen über 55 % in der Region Dresden, 25 % in der Region Chemnitz und keine 20 % in meiner Heimatregion Leipzig wirksam werden. Natürlich weiß ich, dass sich der Großteil der staatlichen Verwaltung in Dresden befindet und sächsische Herrscher schon immer am liebsten in Sichtweite der Residenz bauten, was dazu führte, dass sich der Großteil unseres baukulturellen Erbes hier in Elbnähe befindet. Aus der wirtschaftlichen Betrachtungsweise heraus entstehen hier aber Unwuchten, da staatliche Bauaufträge auch und gerade positive Wirkungen für heimische Unternehmen erzielen sollten. Das ist dann gut für die Unternehmen der Region Dresden, aber weniger gut für die aus Chemnitz und Leipzig. Auf einige wenige Investitionen möchte ich in Anbetracht der begrenzten Redezeit etwas näher eingehen, denn die von mir angesprochene Streckung von Baumaßnahmen wirkt durchaus unterschiedlich. Schauen wir beispielweise in Richtung Görlitz, so nehmen wir beim Senckenberg Museum bzw. Campus mit 27,9 Millionen Euro gleich 35,5 % der geplanten Gesamtinvestitionen in die Hand und zeigen, dass wir auch noch klotzen können. Ein Abschluss des Projektes rückt in Sichtweite. Auch die Universitäts- und Landesbibliothek Dresden startet mit 21,4 Millionen Euro bzw. immerhin noch 12,65 % der geplanten Gesamtsumme ganz beachtlich. Die Entwicklung des Um- und Ausbaus der Polizeidirektion Leipzig hingegen vermittelt ein anderes Bild. Würden wir in den folgenden Doppelhaushalt im gleichen Umfang weiter investieren wie wir es jetzt tun, wäre bei positiver Betrachtungsweise der Bau in 17,2 Jahren vollendet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Leipziger und Innenpolitiker erlauben Sie mir, darauf etwas detaillierter einzugehen. Als die Planungen begannen, hieß der Innenminister noch Markus Ulbig. Die Gesamtbaukosten haben sich im Zeitraum von 2021 bis 2023 von 76,3 Millionen Euro auf 104,6 Millionen Euro erhöht und liegen derzeit bei 152,5 Millionen Euro. Legt man diese Trends übereinander, entsteht die Sorge, dass nicht einmal unsere Kinder die Fertigstellung erleben werden. Hierbei geht es um die Infrastruktur unserer Sicherheit. An diesen Beispielen kann man aber auch den Zusammenhang von Prioritäten sowie von Konsumtion zulasten von Investitionen erkennen. Wir hatten bisher vordergründig kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem, und das ist nicht neu. Einer geringer werdenden Bevölkerungszahl steht ein sich ausweitender Staatsüberbau gegenüber. Lesen Sie dazu die Berichte des Sächsischen Rechnungshofes. Unsere Personalkosten haben im Jahr 2024 fast die 6-Milliarden-Grenze erreicht – Tendenz steigend. Kontinuierlich warnen unsere Rechnungsprüfer vor den sich aus dem Personalaufbau ergebenen Risiken. Regelmäßig reagieren wir politisch nicht bzw. betreiben einen Personalabbau in homöopathischen Dosen, der an anderer Stelle mehr als aufgehoben wird. Die daraus entstehenden Pensionsverpflichtungen gegen die kommenden Generationen wollen wir gar nicht erst vertiefen. Zudem leisten wir uns einen gesellschaftlichen Konsum, der in keinem Verhältnis zum Wirtschaftswachstum steht. Einer ausufernden Staatsquote steht eine sinkende Investitionsquote gegenüber. Nun ein letzter Satz zum Einzelplan 14: Die von mir eingangs verkündete gute Nachricht, dass sich unsere Gesamtbausumme leicht erhöht, ist leider nur von begrenztem Wert. Auch hier sorgt ein Blick in die Berichte des Sächsischen Rechnungshofes für Ernüchterung. Betrachten Sie sorgfältig die Abbildung 6 auf Seite 38 des Jahresberichtes 2025. Mit aller Deutlichkeit wird uns hier die Wirkung des steigenden Baupreisindex vor Augen geführt. Bei tendenziell gleicher Bauausgabensumme wird das Ergebnis immer übersichtlicher. In den heute ebenfalls zur Abstimmung stehenden Änderungsanträgen habe ich das Wort „Investition“ leider kaum gefunden. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der vorletzten Haushaltsdiskussion auch das Bild vom Schiff, das vorausschauend gesteuert sein will, verwendeten; in der vergangenen Haushaltsdiskussion wurde angesichts der Steigerung des Haushaltsvolumens das Bild der Flughöhe bemüht. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Verkehrsmittel ist völlig egal, wenn der Kompass verloren geht oder kaputt ist. Genau diese Befürchtung habe ich. Wenn unsere Investitionsquote wirklich, wie vom Finanzminister erwartet, auf 12,6 % sinkt, ist das ein starkes Indiz für diesen Befund. Wenn ich nun trotz allem für die Annahme dieses Gesetzes werbe, muss ich mich an den Anfang meiner Rede zurückbegeben: Ein funktionierender Haushalt ist für den Staat, die Wirtschaft und die Bürger unverzichtbar, aber in dieser Form nicht alternativlos. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Pohle, CDU, in der zweiten Rederunde. Es folgt die AfD mit dem Kollegen Barth.