Martin Modschiedler

Herr Dr. Dringenberg, Sie haben das Personal angesprochen. Ich möchte grundsätzlich, um in den Abstimmungen nicht noch einmal darauf einzugehen, jetzt darauf eingehen. Es gibt einen GlobalAntrag. Den hat Herr Barth heute Morgen eingebracht, er steht auch im Einzelplan 06 drin. Dabei geht es um eine Personalminderung, weil er selbst gesagt hat, es gebe zu viele Bedienstete im Freistaat Sachsen. Sie haben gerade gesagt, es gebe in der Justiz zu wenig Personal. Ich sagte vor zwei Jahren, dass dies ein Nice-to-have wäre. Ich sage auch jetzt, dass es immer schön wäre, mehr Personal zu haben. Aber wir müssen immer schauen, dass wir nicht aus dem Rahmen fallen. Das wollen wir auch jetzt nicht. Aber Sie sagen einerseits, mehr Richter, und stellen diese Anträge. Sie stellen aber gleich als ersten Antrag: Globale Minderausgabe, weniger Richter, weniger Mittelbau und weniger Staatsanwälte. Welchen Sinn macht dieser Antrag der oben reingestellt wird? Ich hätte ihn taktisch erst gar nicht gestellt und gesagt: Okay, wenn es die Möglichkeiten gibt – Frau Meier hatte es gerade angesprochen; die 17 neuen Stellen sind auch durch eine Verschiebung entstanden –, versuchen wir, auch im Rahmen eines Haushalts bei dem Personalstand zu bleiben. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Am Mikrofon 7 mit der Antwort Herr Dr. Dringenberg.