Sabine Zimmermann

Es war meine letzte Rede. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Gesundheit! (Beifall BSW und AfD – Die Abgeordneten der BSW-Fraktion erheben sich von ihren Plätzen und Ronny Kupke, BSW, überreicht Sabine Zimmermann, BSW, einen Blumenstrauß.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Zimmermann sprach für die Fraktion BSW. Da es sich um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr, weil aufgerüstet wird, obwohl das Volk es nicht will. Unsere Demokratie ist in Gefahr, weil die Menschen vor der Wahl alles versprochen bekommen und hinterher nichts eingehalten wird. Die Probleme für die Menschen werden nicht kleiner, …

– in den Mittelpunkt stellen. (Laura Stellbrink, SPD: Machen Sie doch eine zweite Runde!) Eine Demokratie, die vergisst, wem sie dient, hat ihren Kompass verloren. Danke schön. (Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Zimmermann sprach für die Fraktion BSW. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Reden nur an …

Ich sage Ihnen: Das frustriert die Menschen. (Zuruf CDU: Die Redezeit!) Letzter Satz: Wenn ich all das zusammennehme, dann sehe ich eine Demokratie, die an Kraft verliert, weil wir nicht mehr die Probleme der Menschen, sondern den ideologischen Filter – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen!

– Ich komme gleich zum Ende. – Die Bürgerinnen und Bürger sollen alle vier oder fünf Jahre zur Wahl gehen und wissen gar nicht mehr, wo sie das Kreuzchen setzen sollen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wissen Sie vielleicht nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die heutigen Debatten bestätigen mir sehr deutlich den Inhalt meiner folgenden Rede. Der Soziologe Oskar Negt sagte einmal: Demokratie ist die einzige (Beifall AfD) auch wenn es zehn Jahre dauert. Vielleicht noch einmal zum Schluss: Wir …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auf drei Sachen eingehen, die mir in dieser Debatte auffallen. Herr Hartmann, man hat ganz deutlich gesehen, was Sie praktisch vorhin im schreienden Ton hier gesagt haben: dass Sie die Worte „Diplomatie“ und „Abrüstung“ überhaupt nicht in Ihrem Wortschatz haben. Es hat mich echt …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Hartmann, dass Sie die Frage zulassen. Dass es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema Krieg und Frieden gibt, das sollten wir, denke ich, in der Demokratie zulassen. Ich will Sie jedoch einfach einmal in die Lage eines Jugendlichen versetzen, der 17 oder 18 Jahre alt ist und jetzt in seinem …

– Ja. – Deshalb wollen wir auf gar keinen Fall – letzter Satz –, dass, wie Innenminister Dobrindt es jetzt fordert, schon Schüler zur Kriegstüchtigkeit erzogen werden. Meine Damen und Herren, Bildung ist Ländersache. Hier sollten wir wirklich auf unsere Kinder achten. Danke. (Beifall BSW und Martin Braukmann, AfD) Dritter Vizepräsident …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag heute zur Debatte lautet: „Euer Ruf nach Pflicht: Nein, meine Kinder geb’ ich nicht!“ Es gibt ein Lied von Reinhard Mey. Wir haben viele Menschen, die nicht in Beschäftigung sind. Wir haben viele Menschen, die nur teilweise in Beschäftigung sind und aufstocken …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von Investitionen in die Wissenschaft. Das ist wichtig. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigte, warum die Region Südwestsachsen droht, abgehängt zu werden. Diese Studie empfahl die Stärkung des …

Bei den Umfragewerten ist die AfD am stärksten. Das ist der „Aufschwung“, über den wir hier jetzt diskutieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)

Bei der Bildung für unsere Kinder steigen die Ausfallstunden in den Schulen. In der Wirtschaft steigen die Insolvenzen. Durch die steigende Armut werden die Schlangen an den Tafeln immer länger.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe, Sie haben noch ein wenig Bedarf an Argumenten, und deswegen wollte ich noch einmal reden. Frau Lang, ich muss darauf eingehen: Sie sagen, Tarifbindung stärken. Da sind wir beide völlig einer Meinung. Als Gewerkschaftlerin, jahrelang damit befasst, kann ich Ihnen …

Das muss sich nicht wiederholen. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW)

Ich muss Ihnen als ehemalige Gewerkschaftlerin ehrlich sagen – ich komme zum Schluss –: Ich habe vor der Treuhand mit den Kolleginnen und Kollegen demonstriert und gesehen, wie sie Tränen in den Augen hatten, weil sie ihren eigenen Arbeitsplatz abbauen mussten. (Zuruf CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema der heutigen Aktuellen Debatte wie folgt gesetzt: „Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“ Hierzu brüsten sich ja immer gern die CDU in Sachsen, aber natürlich auch die Kollegen der SPD, wie schön die angeblich blühenden …

Herr Hartmann, Sie sagen, Verantwortung zu übernehmen heiße, dem Haushalt zustimmen zu müssen. Ich glaube, man kann auch Verantwortung übernehmen, wenn man diesem Haushalt nicht zustimmt. (Beifall BSW und AfD) Denn wenn man erkennt, dass es in die falsche Richtung geht, dann sollte man sich nicht verbiegen und das unterschreiben – wofür …

Bleiben Sie mal auf dem Teppich!) Wir haben hier wirklich einen Einsparantrag, mit dem wir hinterher gemeinsam in einer Ermöglichungskoalition (Oh-Rufe Tom Unger, Sören Voigt und Ronny Wähner, CDU) heute noch gute Dinge verrichten könnten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Einsparungsantrag. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident …

Das ist nett. Danke schön, Herr Präsident. Ich möchte auf die langen Gespräche hinweisen, die wir damals geführt haben, als wir uns im Oktober kennengelernt und viele Stunden zusammengesessen haben. (Heiterkeit alle Fraktionen) Da ging es unter anderem um den Generationenfonds. Wie Sie sich erinnern werden, war die SPD dafür, den …