Frank Peschel

Werter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Anträge der AfD 01 bis 07 zum Kapitel 07 01, Ministerium, sind Kürzungsvorschläge zur Gegenfinanzierung unserer eigenen geplanten Mehrausgaben. Wenn CDU und SPD hier von einem Sparhaushalt sprechen, dann sollten wir das Ministerium mit seinen vielfältigen Ausgabepositionen folgerichtig dabei nicht aussparen. Ich möchte nur kurz die Ausgaben für Imageaktionsfilmchen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung oder Ansätze für Datenbanken, die es nie gab, die nie angeschafft worden sind, ins Gedächtnis rufen. Bei den Kürzungen haben wir uns im Wesentlichen an den Ist-Ausgaben in den letzten Jahren orientiert. Die neuen Haushaltsansätze wurden entsprechend der beantragten Einsparungen durchgefahren, und ich möchte hiermit die Anträge einbringen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel brachte die Anträge der AfD-Fraktion ein. Ich sehe Redebedarf der SPD-Fraktion an Mikrofon 3. Kollege Homann, bitte schön, Sie haben das Wort.