Juliane Pfeil

Vielen Dank. Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch nicht so lange Finanzerin. Meine Fraktion wurde schon vorgewarnt, dass die Einzelpläne nicht immer die sind, die die größte Aufmerksamkeit haben. Aber ich freue mich, dass einige Menschen diese Leidensgemeinschaft hier noch gemeinsam tragen. Dennoch lohnt es sich, in die drei Einzelpläne ein Stück weit hineinzuschauen; denn überall spielt ein wenig Musik. Beginnen wir mit dem Einzelplan 04, dem Thema Personal, weil es vorhin schon wieder aufgerufen wurde. Der Einzelplan 04 trägt an dieser Stelle die größten Personallasten. Selbstverständlich kann man sich immer wieder darüber unterhalten, wie man freie Stellen entsprechend einspart. Aber man muss auch ein Stück weit tiefer hineinschauen; denn pauschal über große Summen zu reden und Ziele zu setzen, wird dem Ganzen nicht gerecht. Erstens. Personal folgt seinen Aufgaben. Zweitens. Wenn man sich anschaut, welche Stellen frei sind oder was das freie Potenzial ist, dann sehen wir, dass es unbesetzte Stellen und viele Stellenanteile gibt. Das ist auch gut so, weil wir als Freistaat als Arbeitgeber unseren Mitarbeitern die Möglichkeit geben, in Teilzeit zu arbeiten, sich einmal ein Stück weit flexibel zu entscheiden, wie viele Stunden sie arbeiten wollen. Das steht uns auch gut zu Gesicht. Dementsprechend sind das nicht nur pauschale freie Stellen, sondern es ist ein Ausdruck von einem guten Arbeitgeber an dieser Stelle. Das zweite Thema – es wurde bereits angesprochen, dass es im Einzelplan 04 noch einmal stärkere Berücksichtigung finden sollte – ist das Thema der Förderverfahren und vor allem der Frage der Digitalisierung in den Förderfahren. Ich freue ich mich sehr darüber, dass ein großer Anteil in dem Einzelplan und vor allem in diesem Haushaltsverfahren eingenommen wird: denn es ist wichtig. Wir hatten zwei Förderkommissionen. Es gab, wie mir gesagt wurde, eine sehr denkwürdige Klausur in Schmochtitz, die ausschlaggebend für die Umsetzung der verschiedenen Vorschläge ist. Die Frage der Digitalisierung der Fördervorhaben ist auch ein zentrales Thema. Es geht nicht nur darum, dass man Förderrichtlinien modularisiert, sondern darum, eine einheitliche Plattform zur Beantragung zu erstellen. Ich denke, das tut uns in diesem Land allen gut. Wir wissen alle, wie schwer teilweise Förderverfahren sind, wie die Menschen zum Teil damit überfordert sind. Alles, was wir an dieser Stelle tun können, ist richtig. Eine Anmerkung an dieser Stelle sei mir trotzdem noch gestattet, weil die Diskussion und die Frage der Endbürokratisierung und Digitalisierung – – Lassen Sie uns etwas aufpassen, dass wir dem Bürokratieabbau nicht damit begegnen, indem wir sie in Bürokratie ersticken; denn wir diskutieren sehr viel, sehr lange und immer wieder über verschiedene Verfahren, aber zu einem Ergebnis kommen wir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der eigentliche Verlierer dieses Haushaltsverfahrens ist der Einzelplan 14. Das sehen wir sehr deutlich. Im Bereich des Hochbaus sind gerade einmal noch zwei Vorhaben darin, weil wir an dieser Stelle schon im Regierungsverfahren recht deutlich gesagt haben: Wir wollen erst den Strukturerhalt absichern, bevor wir über neue Investitionen nachdenken. Das Ergebnis besteht in genau noch zwei Vorhaben im Einzelplan 14. Wir wissen aber auch: All das, was nicht drinsteht und geschoben wird, wird uns in den zukünftigen Haushalten wieder begegnen, und wir werden damit umgehen müssen. Der Einzelplan 15 – das habe ich mir sagen lassen – ist der einzig profitable Einzelplan – so ist es auch –, der die Defizite an Einzelplänen subventioniert. Es ist aber auch das Sparschwein – sowohl des Finanzministers als auch aller Einzelpläne. Diese Sparschweine – um ehrlich zu sein – haben wir geknackt, und zwar alle. Wir haben die Haushaltsrücklage komplett entnommen. Wir gehen zum Teil an die Verstärker heran. Wir führen dem Generationenfonds weniger zu. Die Debatte hatten wir heute schon, ich möchte das an dieser Stelle jetzt nicht noch einmal wiederholen. Aber das ist nicht einfach und zeigt auch, wie angespannt die Haushaltssituation ist. Des Weiteren werden wir noch über die Frage der möglichen Kreditaufnahmen in der Perspektive reden. Dieser Einzelplan zeigt, dass wir in die Situation kommen werden und darüber ernsthaft nachdenken müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt die Grundlage dafür legen. Ich freue mich – noch einmal zum Stichwort Generationenfonds; darüber wurden, glaube ich, noch keine Ausführungen gemacht –, dass das SMF an der Stelle die Anlagestrategie umgestellt hat, um die Rendite zu verbessern. Das ist gut, und ich hoffe, dass wir diesbezüglich miteinander auf einem guten Weg sind. Dafür danke ich auch dem Finanzministerium. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Barth?