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Alexander Dierks

26.06.2025 Sitzungen 8/16

So, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über das Kapitel 15 03. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei einer Reihe Gegenstimmen, aber einer deutlichen Mehrheit von positiven Voten das Kapitel beschlossen. Wir können jetzt das Kapitel 15 04 beschließen. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, mehr Enthaltungen, aber deutlich mehr positiven Voten ist das Kapitel beschlossen. Wir kommen zu Kapitel 15 21. Es liegt ein Änderungsantrag vor, Drucksache 8/3148, ein Änderungsantrag – – (Zurufe: 15 10!) – Entschuldigung, Kapitel 15 10, (André Barth, AfD: 15 10, genau!) Drucksache 8/3147, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 624 01. Es wird Einbringung begehrt von Herrn Kollegen Barth. Bitte, Herr Kollege.

Protokoll ↗