Tom Unger

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Aufklärung. – Deshalb müssen wir auch für 2027/2028 klare Prioritäten setzen. Wir als CDU-Fraktion sind bereit, diese Prioritäten zu setzen. Abschließend möchte ich mich noch bei den GRÜNEN und Linken bedanken, dass sie über Änderungsanträge wichtige Bereiche – (Oh-Rufe und Beifall AfD) – hören Sie mir doch erst einmal zu, Herr Barth – wie Psychiatrie, Suchtprävention, Verbraucherschutz, Verbraucherinsolvenzberatung, Telemedizin, ärztliche Weiterbildung, Inklusion und Tierschutz im Haushalt verankern konnten und dafür eine solide Mittelaufstockung finanziert haben. Im Gegensatz zu Ihnen ist uns das als CDU-Fraktion ebenfalls besonders wichtig. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich möchte noch einmal etwas an die Adresse des BSW richten: Liebe Frau Zimmermann, ich muss Folgendes sagen: Als ich Ihre Änderungsanträge durchgeblättert habe, habe ich festgestellt, dass Sie in allen Änderungsanträgen super grandiose Deckungsvorschläge gemacht haben. Ich zitiere: „Die Deckung erfolgt aus den Titeln 685 20 ‚Zuführungen an den Generationenfonds' aller Einzelpläne.“ Das ist so etwas von unseriös und es ist auch verfassungsrechtlich bedenklich, dass Sie die Axt an den Generationenfonds anlegen, nur um Ihre Änderungsanträge zu begründen. Diesbezüglich hätte ich mehr erwartet. Das lehnen wir als CDU entschieden ab. (Beifall CDU) Summa summarum möchte ich sagen: Sie haben gestern hier apokalyptische Untergangsszenarien gezeichnet im Hinblick auf die sozialen Strukturen. Ich glaube, wir leben in unterschiedlichen Ländern. Wir haben bei gewissen Punkten noch Optimierungsbedarf; aber das, was Sie gestern als Bild gezeichnet haben, weise ich für meine Fraktion entschieden zurück. Ich bitte in diesem Zusammenhang um Zustimmung zum Einzelplan 08, um die wichtigen medizinischen, sozialen und gesellschaftlichen Strukturen hier im Freistaat Sachsen abzusichern. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)