Susanne Schaper

So wie ihr in Coronazeiten oder im Chemnitzer Stadtrat? – Weitere Zurufe Susanne Schaper, Die Linke) – Hören Sie mal zu. 240 Millionen Euro für Ideologieprojekte wie Klimarettung, Regenbogentiraden, Gendergaga, Diversitätswahn. (Widerspruch CDU und Die Linke) Sicherlich werden auch die ebenso unzähligen wie weitgehend nutzlosen NGOs nicht darben müssen. Nicht zu vergessen ist natürlich der allgegenwärtige Kampf gegen rechts – was auch immer das sein mag. (Rick Ulbricht, CDU: Reden Sie doch mal zum Haushaltsplan!) Heutzutage ist man ja schon rechts, wenn man für den Frieden und den Erhalt einer windradfreien Natur ist. Aber Hauptsache, man fühlt sich moralisch überlegen, so auf der richtigen Seite der Brandmauer. Für den Einzelplan 09 möchte ich darauf hinweisen, dass sich die CDU freiwillig für Mehrkosten in Höhe von 26 Millionen Euro und die Zusammenarbeit mit den GRÜNEN statt für Einsparungen von 36 Millionen Euro mit unserer Fraktion entschieden hat. Das grenzt an arglistige Wählertäuschung. Dass das passieren würde, war klar, da unmittelbar nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs die Fragen vom Ex-Staatsminister zu den Stellenstreichungen bei seinen Lieblingsprojekten die Marschrichtung vorgaben. So, wie es aussieht, wird es eine Fortsetzung des mit zweifelhaftem Erfolg behafteten, aber teuren Öko-Kompetenzzentrums geben. Wir werden genau hinsehen, wie und mit wem die ursprünglich weggefallenen zwölf Stellen neu besetzt werden. Apropos Personal, Herr Staatsminister von Breitenbuch: gerieten Sie mit dem damaligen Minister Günther heftig aneinander. Sie beklagten den Führungsstil im SMEKUL, aber vor allem zwei Personalien. Ich zitiere Sie: „Im Forstbezirk Eibenstock gibt es einen ‚Lieblingsförster‘, der machen kann, was er will.“ Und weiter geht es: „Eingegriffen wird in Ausschreibungen, wenn das Ergebnis […] nicht passt.“ Und weiter: Es gebe einen Abteilungsleiter im Umweltministerium, „dessen Laufbahnbefähigung wohl nicht vorhanden ist und der auf […] reine Machtdurchsetzung ausweicht.“ (Susanne Schaper, Die Linke: Ja klar!) Wenn man sich die aktuellen Organigramme im Ministerium und Sachsenforst anschaut, sieht man diese zwei Personen an genau denselben Stellen wie zuvor. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Haben diese Personalien Bestandsschutz oder waren sie gar Teil eines Haushaltsdeals mit den GRÜNEN? Haben Sie das Kommando oder immer noch die GRÜNEN? Das frage ich Sie. Eine Neuausrichtung gibt es nur mit neuen Köpfen und neuen Inhalten. (Beifall AfD) Beides kann man nicht erkennen. Dabei wäre es dringend notwendig gewesen, bei sich selbst mehr zu sparen. Aber klar, die Brandmauer hat natürlich Vorrang vor den Interessen der sächsischen Bürger. Dank dieser Brandmauer haben die GRÜNEN fast die Hälfte ihrer teuren Ausgabenwünsche durchgesetzt. Aber sehen wir uns den Haushaltsentwurf einmal genauer an. Nachdem er in den Fachausschüssen durchgefallen ist und die GRÜNEN gegen jedes Wahlversprechen wieder ins Boot geholt wurden, ist es einfach nur ein Weiter-so. Interessanterweise wurden auch alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt – außer natürlich, höre, die der GRÜNEN. Damit bekommt eine Partei, die bei den letzten Landtagswahlen in vielen Wahlkreisen mit gerade einmal 1 oder 2 % ihren politischen Niedergang erlebte, jetzt dank der CDU nun wieder die größte Macht. Gibt es eigentlich noch konservative, christdemokratische Inhalte im Entwurf? Klassische CDU-Themen? Konkret: Schutz unserer Landschaft und Wälder vor den gigantischen Windindustrietürmen? Die Erhaltung unserer wertvollen Ackerböden, statt diese weiterhin zu verglasen? – Okay. Überflüssige Frage wahrscheinlich. Die CDU hat keine eigenen Themen mehr; schon gar nicht aus dem konservativen Spektrum. (Christian Hartmann, CDU: Oh Gott!) Schließlich muss sie, um ihre Wackelkoalition mit instabiler Duldung von links aufrechtzuerhalten, bei der Weltverbesserungsfront nachfragen, was denn so genehm ist. Das BSW scheint bemerkenswerterweise schon ausgestiegen zu sein aus dem Unterstützerkreis. Es wird eine Fortsetzung des mit zweifelhaftem Erfolg behafteten, aber dafür umso teureren Öko-Kompetenzzentrums geben. Etwas, das eigentlich gestrichen werden sollte. Zu Recht, denn auch hier fragt man sich: Was machen die da eigentlich? Aber das weiß man vermutlich nicht ganz genau, wenn man der grünen Öko-Sekte angehört. (Heiterkeit Martina Jost, AfD – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Und irgendwem drängt sich der Verdacht auf, es handelt sich auch hier vor allem um eine Versorgungsinstitution für treue Parteisoldaten, NGO-Mitarbeiter und sonstige systemkonforme Anhänger. Egal ob im Umwelt- oder im (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Landwirtschaftsbereich, wir sehen vielfach die Beibehaltung grüner Strukturen. Teure Minderlösungen und falsche Weichenstellungen wie das Bio-Regio-Modellprojekt oder das AgiL-Projekt. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dornau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?