Doreen Schwietzer

Pathetisch, aber notwendig ist die Erhöhung des Landesblindengeldes. Sachsen ist eines der Schlusslichter bundesweit. Werte CDU, 500 Euro monatlich – das ist das Mindeste, was wir Blinden und hochgradig Sehbehinderten an Unterstützung schulden. Natürlich kostet all das Geld, aber es ist vorhanden, wenn man bereit ist, den Pfad der Vernunft einzuschlagen, anstatt das Füllhorn der Subventionen jeweils den lautesten Lobbygruppen zu schenken. Woher nehmen? Schauen wir genauer hin. Ihre Personalpolitik, Frau Köpping, gleicht einer Aufblähung der Verwaltung. Seit Ihrem Amtsantritt stieg die Zahl der Stellen von 368 auf 463 – ein Plus von fast 100 neuen Stellen, also ein Viertel mehr Personal. Wer um Steuergelder ringt, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und keine Ausreden wie „Oh, es ist etwas dazugekommen!“ erfinden oder so. Egal. (Lachen Juliane Pfeil, SPD) Fast eine Million Euro jährlich könnten hier wieder für echte Sozialpolitik freigesetzt werden. Weiter zu den Integrationsmaßnahmen. Über 12 000 vollziehbar Ausreisepflichtige leben weiterhin im Land, und dennoch werden ausgerechnet hierbei die Kosten hochgetrieben. Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Maßnahmen für Integrationsunwillige und den Start einer echten Rückführungsoffensive. (Beifall AfD) Das Potenzial zur Umverteilung liegt bei 33 Millionen Euro jährlich. Auch das sogenannte Demokratieförderprogramm ist ein Geldfluss in zweifelhafte Projekte. Schauen wir genau hin: 13 Millionen Euro jährlich können neu verteilt werden, wenn wir aufhören, parteipolitische Agenden unter diesem Etikett zu finanzieren. Besonders teuer ist die Betreuung angeblich minderjähriger Flüchtlinge; Untersuchungen zeigen, dass etwa die Hälfte ihr Alter bewusst falsch angegeben hat. Das entspricht Kosten von gut und gern 60 000 Euro pro Person und Jahr. Ehrliche Altersermittlung und konsequente Umsetzung des Ausländerrechts würden über 50 Millionen Euro jährlich einsparen. Was wir brauchen, ist kein Herumlamentieren über Geldmangel. Notwendig ist die konsequente Konzentration auf Realitäten, auf echte Bedürfnisse, auf die Mitte der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. Wir werden heute deutlich machen, wie eine Politik aussieht, die die eigenen Bürger wieder in das Zentrum der Sozialpolitik stellt. Wer so handelt, findet auch die Mittel – nicht im Gießkannenprinzip, sondern dort, wo sie gebraucht werden. Vielen Dank. (Beifall AfD)