Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Ja, es hätte mit dem Justizhaushalt schlimmer kommen können. – Das war mein erster Gedanke, nachdem ich mir die 325 Seiten des Einzelplans summarisch angesehen hatte. Nach genauer Sichtung regte sich dann aber zunehmend etwas Unbehagen. Positiv ist zunächst: Wir haben jetzt wieder ein Justizministerium, das diesen Namen wieder verdient, und kein Sammelsurium aus Demokratie, Europa, Gleichstellung und ein wenig Justiz namens SMJusDEG. Mit Wohlwollen sehen wir auch, dass damit eine Verschlankung der Strukturen einhergeht. Nur – da muss ich etwas Wasser in den Wein gießen –: Die Stellen und Aufgaben, die vormals diesen Gemischtwarenladen ausgemacht haben, sind – frei nach dem großen deutschen Wirtschaftsexperten Robert Habeck – nicht weg, sie sind nur woanders. Insgesamt wurden 100 Stellen umgesetzt, wie es so schön im Bürokratendeutsch heißt. Diese Stellen finden sich nun im Kultusministerium, in der Staatskanzlei und vor allem auch in Frau Köppings Sozialministerium. Statt verantwortungsvoller Personalpolitik wird Verschiebebahnhof gespielt. Gab es vormals im Justizministerium fünf Abteilungen, sind es jetzt nur noch vier. Das Sozialministerium hat dafür sieben Abteilungen statt vormals sechs. Dort gibt es nun gleich zwei Referate, die sich mit der sogenannten Demokratieförderung und Demokratieentwicklung befassen. So schön es unseres Erachtens auch ist, dass im Einzelplan 06 solche wohlklingenden Titelgruppen wie Chancengleichheit, Akzeptanz sexueller Vielfalt und dergleichen ausgenullt sind, der Haken ist: Diese Titelgruppen tauchen zur Freude der wackeren Verteidiger „unserer Demokratie“ in leicht modifizierter Form im Einzelplan 08, Kapitel 11 wieder auf. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Zu Recht!) Natürlich gab es im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch ordentliche Nachschläge. Allein für sogenannte Vielfalts- und Chancengleichheitsprojekte wurden über 2 Millionen Euro Steuergeld verschwendet. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Was reden Sie denn hier? Das können wir morgen alles machen!) Das Sozialministerium fungiert hierbei offenbar als Adapter für alle möglichen links-grünen Nachschlagswünsche. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Für diese Nachschlagswünsche könnte man beispielsweise – wie von uns gefordert und im Sinne der Bürger, die Herr Modschiedler auch angesprochen hat – die ordentliche Gerichtsbarkeit mit mehr Richterstellen ausstatten, um den Verfahrensaufwuchs aufzufangen und die Altbestände abzubauen. Der Justizhaushalt steht bei der Prioritätensetzung der Staatsregierung offenbar im letzten Drittel. Dies korrespondiert leider nicht mit den Sonntagsreden – Sie haben es erwähnt, Herr Modschiedler – zur Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaats. Ja, es gibt die Ausbildungsoffensive. Das wollen wir überhaupt nicht kleinreden. Auch – das haben Sie ebenfalls erwähnt – wird den Verwaltungsgerichten ein gewisser Zuwachs an Richterstellen zugebilligt. Angesichts der in der Tat zunehmenden Anzahl an Asylrechtsstreitigkeiten und deren Komplexität, die oft jahrelange Verfahren und aufwendige Beweisaufnahmen bedeuten, reicht dieser Aufwuchs aber bei Weitem nicht aus, um den Rückstau abzubauen. Die Ergebnisse des von Frau Justizministerin Geiert initiierten Asylgipfels sind dabei leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne eine rigorose Kehrtwende in der Migrationspolitik wird das nicht nur für die Verwaltungsgerichte ein Kampf gegen Windmühlen bleiben. Das kann man dementsprechend auch für weitere Bereiche des Justizhaushaltes sagen und daraus die eine oder andere Schlussfolgerung ziehen. Wie sagte Frau Staatsministerin bei der Vorstellung des Justizhaushaltes so schön – ich zitiere –: „Circa 99 % bestehen aus pflichtigen Aufgaben.“ Ja, das kann man so sehen, Frau Geiert. Nur – auch das ist heute mehrfach angeklungen – nicht immer bezahlt derjenige, der die Pflichtaufgaben bestellt hat; denn zweifellos können wir immer mehr Geld für Dolmetscher bei den Staatsanwaltschaften oder bei den Verwaltungsgerichten bereitstellen. Jährlich sind das rund 4 Millionen Euro. Natürlich können wir immer mehr Mittel für Pflichtverteidiger oder für die Unterbringung einer stetig wachsenden Zahl von ausländischen Gefangenen in den Vollzugsanstalten lockermachen. Wir können auch unseren ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften, beispielsweise mit der vom Bund verordneten Cannabis-Amnestie oder dem sogenannten Kampf gegen Hass und Hetze, zusätzliche Aufgaben verschaffen. Das führt aber vor allem dazu, dass Arbeitskräfte gebunden werden und der Verfahrensstau weiter vergrößert wird. Das sind dann alles Pflichtaufgaben. Die Chose zahlen wir als Land, da wir verpflichtet sind, dafür die Taschen aufzumachen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, wir erkennen durchaus Ihre Bemühungen an, hier und da gegenzusteuern. Den Asylgipfel im März dieses Jahres habe ich bereits erwähnt, und auch den auf der Justizministerkonferenz in Bad Schandau gefassten Beschluss für einen neuen „Pakt zum Rechtsstaat“ möchte ich nicht unterschlagen. Entscheidend ist, dass den Worten nun Taten folgen. Ob und wann am Ende von den bundesweit 2 000 neuen Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften und den geforderten 200 Millionen Euro an Bundesmitteln pro Jahr für die Digitalisierung wirklich etwas übrig bleibt, wird sich zeigen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die vergeblichen Versuche, dem „Pakt für den Rechtsstaat“ in der letzten Wahlperiode neues Leben einzuhauchen. Dass die damalige grüne Justizministerin Meier sich hierbei nicht sonderlich hervorgetan hat, sondern vielmehr wahlweise ihre Spielwiesen als Gleichstellungs- und Demokratieministerin bediente, hat uns nicht wirklich gewundert. Unsere Erwartungen waren denkbar niedrig. Von Ihnen, Frau Staatsministerin, erwarten wir hingegen, dass sich Ihr Engagement nicht nur im Feilschen mit dem Bund oder innerhalb des Kabinetts um mehr Geld erschöpft, sondern dass die Ursachen der Probleme angegangen werden. Einige Beispiele habe ich bereits erwähnt. Wir können uns im Justizhaushalt noch so sehr nach der Decke strecken: Wenn unsere ohnehin engen finanziellen Handlungsspielräume durch falsche politische Weichenstellungen und immer neue Begehrlichkeiten untergraben werden, sind letztlich alle Bemühungen zur Konsolidierung der Haushaltssituation zum Scheitern verurteilt. Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Der sächsische Justizhaushalt macht mit circa 2 Milliarden Euro nur einen eher kleinen Teil des Doppelhaushalts aus. Er kommt aber etwas unambitioniert daher. Obwohl Gerichte und Staatsanwaltschaften vielfach Überlastung beklagen und regelrecht um Verstärkung betteln, tut sich in den Stellenplänen wenig bis nichts. Natürlich reden wir nicht den Stellenaufwuchsorgien des alten Kabinetts das Wort. Dort wurde an den falschen Stellen draufgesattelt, was das Zeug hält. Aber ein bisschen mehr für die gebeutelte Justiz hätte es sein können. Ich erinnere an die letzte Haushaltsdebatte, Herr Modschiedler, in der Sie gesagt hatten, das wäre ein Nice-to-have. Hier hätten wir nicht nur machen können, sondern auch machen müssen. Immerhin hatten drei Fraktionen Nachbesserungsbedarf gesehen. Die Linken haben es aber letztlich für besser gehalten, ihre dazu eingebrachten Änderungsanträge zurückzuziehen und die Justiz zugunsten ihrer Demokratieprojekte abzuservieren. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist doch Quatsch!) Sofern nun von der Staatsregierung mehr Entschädigungsmittel für überlange Verfahren bereitgestellt werden, wirkt das so, als würde man sich in das scheinbar Unvermeidliche fügen wollen. Natürlich sehen auch wir die teilweise erheblichen Mittel, die für die Digitalisierung im Haushalt bereitgestellt werden. Auch die KI, die noch nicht erwähnt worden ist, wird erhebliche Umwälzungen mit sich bringen. Aber – da bin ich nicht Ihrer Meinung, Herr Modschiedler – dieser Fortschritt vermag nicht die fehlenden Mitarbeiter ersetzen. Und wie den Praktikern – das sind Sie und das bin ich – längst bekannt, ist die Digitalisierung kein Allheilmittel. So einfach können wir uns das nicht machen. Das hatte auch Frau Meier in ihrer Zeit als Justizministerin schon konzediert. Schließlich werden im Einzelplan 06 auch Projekte aus der Zeit des grünen Justizministeriums weitergeschleppt, deren Sinn unseres Erachtens zweifelhaft ist, wie etwa der ökologische Landwirtschaftsbetrieb der JVA in Torgau. Auch sonst wird im Haushaltsplan eher aus der Not eine Tugend gemacht. So zum Beispiel, wenn 25 Stellen aus der Titelgruppe 75 für den allgemeinen Justizhaushalt freigelenkt werden – aber nur deshalb, weil die Megabaustelle JVA Zwickau im Chaos versinkt, eine Inbetriebnahme in weite Ferne gerückt ist und die Stellen für ihren eigenen Zweck noch gar nicht benötigt werden. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Beim Abschmelzen der Zuführungen zum Generationenfonds regiert offensichtlich das Prinzip Hoffnung. Wirklich seriös ist das nicht. Im Zuge der Verhandlungen zur Nachbesserung des Haushaltes im Landtag gab es an den Einzelplan 06 letztlich die kleinsten Zugeständnisse unter allen Ressorts, und das offenbar weniger deshalb, weil allseits Zufriedenheit herrschte, sondern weil der Eindruck bleibt, dass das Justizressort aus Sicht der Verhandlungspartner das fünfte Rad am Wagen ist – und das ist schade. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Dr. Dringenberg. (Martin Modschiedler, CDU, steht am Mikrofon.) – Eine Kurzintervention? – Bitte, an Mikrofon 4.