André Barth

Also, Herr Löffler, das, was ich kritisiere, ist das politische Zeichen an Linke und GRÜNE, also dass Sie sagen: Es ist möglich und wir verankern das in unserer Haushaltsordnung. (Staatsminister Christian Piwarz: Es wäre auch so möglich!) Schweigen zu diesem Thema, (Staatsminister Christian Piwarz: Hätten Sie doch auch kritisiert!) wäre ein besseres Statement gewesen. Aber es ist ganz klar, dass vermutlich Frau Schubert und Herr Gebhardt das als Preis für Ihre Stimmen ausgelobt haben. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: „Preis“? – Heiterkeit Rico Gebhardt, Die Linke) Aus dieser Sicht heraus sage ich: Wenn wir konsolidieren und eine konstruktive Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen betreiben wollen, ist die Fahne, dass wir möglicherweise im nächsten Doppelhaushalt alles mit Krediten decken könnten, der falsche Ansatz; denn das macht die Konsolidierungsbemühungen, (Jan Löffler, CDU: Die ich betont habe!) die wir dringend durchführen müssen, vom ersten Tage an obsolet. Verstehen Sie das? Das macht das vom ersten Tag an obsolet. Kredite sind das absolut Letzte, was wir im Freistaat Sachsen brauchen, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist so ein Quatsch!) weil wir mit Krediten auch mittelfristig bzw. letztendlich unsere Zinsbelastung erhöhen werden. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wir sollten wieder dahin kommen, dass wir kontinuierlich investieren können, dass wir kontinuierlich investive Ausgaben machen können. Das bedeutet aber, dass wir uns im Moment damit beschäftigen müssen. Sie haben es vorsichtig angedeutet, (Jan Löffler, CDU: Ja!) ich will es aber deutlicher sagen: Wir haben für irgendwelche Fördermaßnahmen 56 Bewilligungsstellen im Freistaat Sachsen. Wir müssen hier runter, auf unter zehn, kommen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Wir haben fünf! Fünf! – Staatsminister Christian Piwarz: Das haben wir jetzt am Dienstag beschlossen!) Wir müssen Fachprogramme radikal einschränken. Wir müssen, das ist jetzt alles – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege Barth, ich erinnere kurz an die Geschäftsordnung: Die Instrumente der Zwischenfrage und Zwischenbemerkung sollen kurzgehalten werden. Das war schon bei der Fragestellung ein Grenzgang, aber erst recht bei Ihrer Antwort.