Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Uns als Linke ist der Einzelplan 08 wichtig, und deshalb auch von mir noch ein Beitrag. Ich möchte an den Anfang stellen, dass es vom CDU-Kollegen Unger so ein bisschen rübergekommen ist, als sei alles in Ordnung. Aber ich will noch einmal betonen: Die im uns vorgelegten Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen in den Bereichen dieses Einzelplans waren einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen, die bereits in der Zivilgesellschaft kursierten. Das verantwortet ausgerechnet ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Ich will es noch einmal betonen, damit es auch ein bisschen verfängt: Der Begriff „Schonbereich“ ist irreführend. Bei Inflation und Tarifsteigerungen, die wir verzeichnen müssen, können wir keinen Schonbereich, zum Beispiel für Jugendliche, vorfinden, da die Ausgaben die Förderung um ein Vielfaches übersteigen. Kürzungen ganzer Titelgruppen im Bereich Demokratie und Integrationsarbeit um teils mehr als 80 % zeigen, dass der Minderheitskoalition das soziale Gewissen fehlt und dieses soziale Gewissen haben wir mit den GRÜNEN hinzugefügt. Was konnten wir erreichen? Ich möchte das noch einmal betonen: Wir sorgen dafür, dass das Förderprogramm Integrative Maßnahmen nicht komplett abgeschossen wird, damit in Sachsen noch so etwas wie Integrationsarbeit stattfindet und Menschen in einem rassistisch aufgeladenen, exklusiven gesellschaftlichen Klima überhaupt noch Teilhabemöglichkeiten finden. Wir stocken den Ansatz um fast 17 Millionen Euro auf und sichern mittels Verpflichtungsermächtigungen die Zukunft dieses Programmes. Es geht unter anderem um die psychosozialen Zentren, deren Arbeit schlichtweg unersetzlich ist. Apropos gesellschaftliches Klima: Es wurde bereits gesagt, dass das Förderprogramm Weltoffenes Sachsen auch künftig auf demselben Niveau ausgestattet wird, sodass insbesondere im ländlichen Raum Demokratiearbeit angeboten werden kann. Wir sorgen außerdem dafür, dass weiterhin ausreichend Kofinanzierungsmittel für das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ zugeschossen werden. Ohne vernünftigen Grund war die Regierung bereit, auf erhebliche Zuschüsse aus Berlin zu verzichten. Besonders betroffen wäre die unverzichtbare Arbeit der Opferberatung: Support für Betroffene rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt. Auch das regionale Beratungsteam gegen Rechtsextremismus sowie die Schulprozess- und Distanzierungsberatung wären davon betroffen. Das kann doch wohl nicht sein! Der Beratungsbedarf ist in diesem Land sehr offensichtlich. Über das Vorjahresniveau hinaus konnten wir, wie beim gerade erwähnten Ansatz, den Gewaltschutz aufstocken. Lassen Sie mich noch ein paar Worte dazu sagen: Laut Istanbul-Konvention braucht Sachsen 404 Schutzplätze. Aktuell gibt es nur 165. Im letzten Jahr wurden mindestens 378 Personen abgewiesen, die wegen häuslicher und sexualisierter Gewalt Zuflucht suchten, weil die Plätze bereits belegt waren. Das ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Wir fragen uns ernsthaft: Wer kann vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen, den Haushaltsansatz für 2024 zugrunde zu legen und damit faktisch sogar zu kürzen? In diesem Bereich müssen wir dringend vorankommen – nicht nur, um die Ziele der Konvention zu erfüllen, sondern vor allem, um den Betroffenen tatsächlich Schutz bieten zu können. Wir sind froh, dass wir als Linke und GRÜNE hier zumindest einen Aufwuchs sichern konnten – und nicht nur den Ansatz von 2024. Auch im Bereich der Ausgaben für Gleichstellung von Frauen und Männern, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie für Antidiskriminierung konnten wir Kürzungen abwenden – und das in einer Zeit, in der die antifeministische Stimmung zunimmt und ein massiver Anstieg queerfeindlicher Gewalt in Sachsen zu beobachten ist. (Lachen Roberto Kuhnert, AfD) Landesaktionspläne in allen Ehren – sie können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie auch finanziell hinterlegt sind. Gleichstellungsvereine und Gleichstellungsbeauftragte können nur wirksam arbeiten, wenn sie nicht geschwächt werden. Und – last but not least, es wurde bereits gesagt – konnten wir die Förderung von Existenzgründungen von Frauen im ländlichen Raum vor der vollständigen faktischen Abwicklung retten. Seien Sie sich zum Abschluss meiner Rede sicher: Wir als Linke werden weiterhin Garant/-innen für die sozialen Grundfesten dieser Gesellschaft sein – für Solidarität und für die Umverteilung von Reichtum, gerade in Richtung dieser zentralen Bereiche. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)