Sabine Zimmermann

Herr Hartmann, Sie sagen, Verantwortung zu übernehmen heiße, dem Haushalt zustimmen zu müssen. Ich glaube, man kann auch Verantwortung übernehmen, wenn man diesem Haushalt nicht zustimmt. (Beifall BSW und AfD) Denn wenn man erkennt, dass es in die falsche Richtung geht, dann sollte man sich nicht verbiegen und das unterschreiben – wofür Sie dann verantwortlich sind, denn dieser Haushalt bringt nichts für die Zukunft. Gerade für die Bildung ist wenig in den Haushalt eingestellt, gerade auch für die Gesundheit, für Krankenhäuser – auch wenn Sie jetzt ankündigen, dass Sie viel Geld in den sogenannten Sachsenfonds hineingeben. Dieses Geld ist noch nicht vorhanden. Es gibt auch noch keine Priorität. Die Krankenhäuser werden im Sachsenfonds nicht an erster Stelle stehen. Es gibt gewisse Gelder, zum Beispiel die Kofinanzierung für den Transformationsfonds der Krankenhäuser, die das Land bereitstellen muss. Deswegen ist das, was Sie noch angekündigt haben, jetzt erst einmal nur eine Ankündigung. Wir warten ganz dringend auf die Umsetzung. (Marko Schiemann, CDU: Dann hätten Sie mitmachen müssen!) Wenn Die Linke und die GRÜNEN jetzt tönen, dass sie hier für soziale Gerechtigkeit stünden: (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) 250 Millionen Euro von 50 Milliarden Euro, (Zuruf Marko Schiemann, CDU) das soll man nur mal ins Verhältnis setzen – und ein 4 Milliarden Euro großes Loch, das jetzt ja eigentlich „Minderausgabe“ heißt und nicht Schulden. Da muss ich ehrlich sagen: Es sind 6,5 %, das ist so minimal, was hier herausgehandelt worden ist, da bin ich froh, dass wir hier nicht mitunterschrieben haben. (Zurufe CDU) Die Enthaltung haben Sie abgelehnt, und eine Zustimmung war dies einfach nicht wert. Danke. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon sprach Frau Abg. Zimmermann für die BSW-Fraktion. Es gibt eine weitere Wortmeldung am Saalmikrofon. Frau Kollegin Schubert, bitte.