Gerald Eisenblätter

Werter Herr Präsident! Lieber Herr Wurzler, es tut mir leid, aber kommentarloses Abnicken, wenn hier vier Fraktionen per Änderungsantrag einen Zustimmungsvorbehalt des Landesgesetzgebers ins Gesetz einfügen – da bleiben einem die Worte weg. (Beifall SPD) Wir werden das mit Sicherheit nicht kommentarlos abnicken, sondern sehr intensiv beraten. Das Arbeitszeitgesetz gilt heute schon in Deutschland. Es enthält Ausnahmen, dass man 48 Stunden pro Woche über einen gewissen Zeitraum arbeiten kann. Hier wird eins zu eins geltendes Recht in ein sächsisches Gesetz oder eine Verordnungsermächtigung übernommen. Noch ein dritter Hinweis: Beamtenrecht schlägt bei tarifangestellten Lehrkräften stets durch. Von daher kann ich Ihnen Ihre Sorge nehmen, es wird für beide Gruppen gelten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter sprach für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich am Mikrofon Frau Kollegin Biebrach. Ihre Redezeit ist schon absolviert worden. Herr Wurzler hat bereits gesprochen. Sie könnten jetzt noch eine KI auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Eisenblätter tätigen, aber ich denke, das wollen Sie nicht. (Ines Biebrach, BSW: Dann nicht!) Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht, aber die Staatsregierung hat sich angemeldet. Staatminister Clemens; bitte schön.