Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage jetzt schon, dass ich für diesen Änderungsantrag eine punktweise Abstimmung beantrage. Im ersten Punkt geht es um unsere Jugendfeuerwehren. Das betrifft die Erhöhung der Mittel für den Landesfeuerwehrverband, dem wir die Zuschüsse zur Durchführung der Ausbildung der Kinder- und Jugendfeuerwehren geben. In diesem Jahr wollen wir 100 000 Euro mehr, im nächsten Jahr 200 000 Euro mehr. Mit diesen 200 000 Euro, die wir im nächsten Jahr beantragen, kommen wir gerade einmal auf 621 000 Euro, wobei das Ist im Jahr 2023 bei 650 000 Euro lag. Wir nähern uns damit dem Ist von 2023 einfach nur langsam wieder an. Das ist eine wichtige Sache für unsere Jugendfeuerwehren, damit wieder – was Frau Nicolaus vorhin schon gesagt hat – viele Maßnahmen durchgeführt werden können, zum Beispiel Campen und Sonstiges. Im zweiten Punkt geht es um eine Mittelerhöhung um 33 000 Euro in diesem Jahr und um 9,7 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das ist wichtig, weil unsere Schule eine tragende Rolle bei der Aus- und Fortbildung der hauptamtlichen und der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Sachsen trägt. Die vorhandene technische Ausstattung und der Altbaubestand im Bereich der IT entsprechen bekanntermaßen seit Längerem nicht mehr dem Stand der Technik und verursachten in der Vergangenheit aufgrund von Überlastung Abstürze im System. Die für das Jahr 2026 eingestellten Mittel werden dann für die neu zu errichtenden Lehrgebäude und eine Mehrzweckhalle gebraucht. Ob diese mit dem Entschließungsantrag, den Sie heute hier einbringen werden, aus dem Sachsenfonds bezahlt werden? Sie entschließen sich dafür, aber wissen werden wir es erst, wenn es wirklich erfolgt ist. Somit haben wir die Möglichkeit, die Mittel jetzt schon einzustellen. Der dritte Punkt ist die Unterstützung der Kommunen bei der gesetzlichen Verpflichtung des Freistaates Sachsen. Damit würden Sie den Kommunen eine Unterstützung in Höhe des Aufkommens der Feuerschutzsteuer gewährleisten, und das wäre wesentlich besser. Unsere Prioritäten liegen wirklich in der Sicherheit. Die werden sich auch nicht verschieben, wie sie sich bei der CDU verschoben haben, die zum Beispiel im Haushaltsplan 08 einfach einmal 5 Millionen Euro für 2025 und 11 Millionen Euro für 2026 dem Landesverband Sächsischer Migrant/-innenorganisationen bereitstellt. Wir unterstützen unsere gesetzlich verpflichteten ehrenamtlichen Leute, und wir geben kein Geld für die NGOs aus. Das hätten Sie mit uns machen können, liebe CDU, aber Sie wollten das nicht. Sie wollten lieber mit den linken Genossen ins Bett steigen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Wie, was?) Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall AfD – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Kuppi mit der Einbringung. Gibt es dazu Aussprachebedarf? – Offensichtlich nicht. Dann werden wir über diesen Änderungsantrag punktweise, wie gewünscht, abstimmen. Zunächst Nr. 1 zu Titel 684 01. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine große Anzahl von Jastimmen, aber eine übergroße Anzahl von Gegenstimmen. Damit ist Nr. 1 des Änderungsantrags abgelehnt. Wir kommen zu Nr. 2, betreffend den Titel 812 01. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine ganze Reihe von Jastimmen, aber eine größere Anzahl von Neinstimmen. Damit ist auch Nr. 2 des Antrags abgelehnt. Wir kommen zu Nr. 3 des Antrags, der Titel 883 09 betrifft. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Reihe Enthaltungen und einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber einer größeren Zahl von Neinstimmen ist dieser Teil des Änderungsantrags abgelehnt. Damit ist auch die ganze Drucksache abgelehnt. Wir können nun über Kapitel 03 19 in Gänze abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen, aber eine größere Anzahl von Jastimmen. Damit ist das Kapitel 03 19 angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 20. In der Drucksache 8/3167 liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 536 82 vor. Herr Hentschel-Thöricht bitte, an Mikrofon 2.