Rick Ulbricht

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kollegin Schwietzer, was Sie zum Thema Haushalt gesagt haben, ist bekannt. Darüber haben wir gestern schon viel gesprochen. Fakt ist, dass wir im Gegensatz zu Ihnen an einer Lösung interessiert sind, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht, wenn dieser Freistaat keinen Haushalt hat: wie viele Jobs wegbrechen, wie viele Strukturen wegbrechen. Das ist zum einen Fakt. Eine andere Sache, mit der ich Sie nicht so leicht davonkommen lassen will, ist das, was Sie zum Thema Krankenhäuser gesagt haben. Ich kann mich noch gut an eine aktuelle Debatte in der letzten Legislaturperiode erinnern, bei der Sie sich für die AfD-Fraktion hier vorn hingestellt haben und nahezu jeder Kommune zugesagt haben: Die Krankenhäuser und die Strukturen können erhalten werden. Das lasse sich alles finanzieren. Wie wir das personell und auch finanziell ausstatten, darüber haben Sie damals kein Wort verloren. Den Investitionsstau einfach aufzulösen, hin und her, das ist auch eine riesige Aufgabe. Aber sich hier hinzustellen und zu behaupten, wir könnten uns das personell und finanziell leisten, ist einfach eine Mär. Das funktioniert so nicht. (Beifall CDU)