Jörg Dornau

– Nein, jetzt nicht. – Die Unterstützung der leistungsfähigen Landwirtschaft, die unsere Landschaft erhält und Ernährung sichert, sieht anders aus. Die Steuergelder der Menschen im Land gehören nicht der Regierung und schon gar nicht einzelnen Ministern. Und am allerwenigsten gehören sie denjenigen, die nicht einmal in Regierungsverantwortung sind, aber trotzdem ihre Wolken-kuckucksheim-Traumtänzereien finanziert sehen wollen. Die Regierung ist lediglich der Treugeber, der mit den Steuern seiner Bürger verantwortungsvoll und sparsam umzugehen hat und gerade die Geringverdiener, aber auch die Kleinunternehmer weitmöglichst entlasten sollte. Für die Themen Umwelt und Landwirtschaft würde das bedeuten: Wir benötigen eine Absenkung der Fleischbeschaugebühren auf ein tragfähiges Niveau für kleine und mittlere Betriebe. Die Gebühren für die Tierkörperbeseitigung müssen minimiert, die Zuschüsse für die Gewässerunterhaltung in den klammen Gemeinden aufrechterhalten werden. Die von ständig neuen Verordnungen und Planungsunsicherheiten geplagten Landwirte müssen mit einer qualifizierten Offizialberatung entlastet werden, egal ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend. Das alles wird nicht passieren, weil es die GRÜNEN nicht wollen, und weil sie den Bürgern sowieso das Fleischessen madigmachen und den Landwirten das ökologische Bewirtschaften per Verordnung aufzwingen wollen. (Lachen Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Ja, Herr Staatsminister von Breitenbuch, nachdem die CDU in der letzten Legislatur den grünen Bock zum Gärtner machte, lebt der grüne Spuk in Ihrem Ministerium weiter. Ihre Stellungnahmen zu den konstruktiven Anträgen der AfD sind genau im Stile Ihres Vorgängers Wolfram Günther geschrieben. (Lachen Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Werte Mitglieder der Staatsregierung, wie fühlt man sich so als Marionette der grünen Deutschlandabschaffer? (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wie wollen Sie sich eigentlich gegenüber Ihren Wählern rechtfertigen, dass Sie sich auf diesen fragwürdigen Haushalt eingelassen haben? Und was ist überhaupt von Ihren Wahlversprechen geblieben? Erklären Sie das aber nicht mir, erklären Sie das den Menschen im Land, die Ihnen ihr Vertrauen geschenkt hatten. Die AfD jedenfalls trägt diese bürgerfeindliche Politik nicht mit. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Dornau für die AfD-Fraktion; und nun am Mikrofon 3 Herr Günther mit einer Gegenrede.