Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend gewesen, was wir von dem Kollegen der AfD gehört haben. Ich will dennoch Stellung zu beiden Änderungsanträgen der AfD im Bereich der Integrationspolitik nehmen. Meine Damen und Herren, Deutschland, Sachsen, ist ein Einwanderungsland, eine Einwanderungsgesellschaft. (André Barth, AfD: Wer hat denn das festgestellt? Das kann man finden, wie man will – es entspricht der Faktenlage und wird auch weiterhin so sein. (Zuruf AfD: Nö!) Bei aller Richtigkeit, dass wir zwischen den unterschiedlichen Formen von Migration differenzieren müssen und wollen, bleibt es dennoch eine faktenbasierte Wahrheit, dass gelingende Integration nun einmal ein Dauerlauf ist, nicht von selbst passiert, sondern Unterstützung braucht. Sie braucht Unterstützung vor Ort, in den Kommunen. Sie braucht Unterstützung des Landes und selbstverständlich auch des Bundes. Deswegen ist es nicht nur politisch völlig durchschaubar, was Sie hiermit bezwecken, sondern es wäre auch grundfalsch, die Mittel hierfür zu kürzen, denn wir brauchen sie weiterhin. Wir haben vor etwa einem Jahr das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz in diesem Haus beschlossen. Darin ist Integration als kommunale Aufgabe benannt. Folgerichtig sieht der Haushaltsentwurf vor, dass wir neben dem Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“, das weiterhin als Landesprogramm bestehen soll, nicht unerheblich Mittel in die Kommunen geben, damit dort kommunale Integrationsstrukturen nachhaltig aufgebaut werden können. In dieser Kombination ist das zu sehen. (Zuruf André Barth, AfD) Dennoch ist es nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass wir die Einschnitte, die im Entwurf leider durchaus festzustellen waren, vor allem im zweiten Haushaltsjahr, ausgleichen, (Zuruf André Barth, AfD) denn auch im Bereich der Integration dreht sich die Welt weiter. Das mag Ihnen nicht passen, aber auch im Bereich der Integration sind wir davon abhängig, dass weiterhin Innovation stattfindet, dass neue Akteure mit klugen Ideen vor Ort die Chance bekommen, diese auszuprobieren, damit die Integrationsprozesse, die in aller Regel – und zwar weltweit – mehrere Jahre dauern, nachhaltig und möglichst erfolgreich durchgeführt werden können. (Jonas Dünzel, AfD: Selbst ohne …!) Sie wollen keine Migration nach Deutschland. Sie wollen sogar, schlimmer noch – das haben Sie gerade selbst bestätigt, Herr Dünzel –, mit Remigrationsbeauftragten dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte aus unserem Land woandershin deportiert werden. (Frank Peschel, AfD: Nein! –