Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Feuerwehrkameraden, die ich nicht ansprechen darf! Man kann kein Kind in eine Schule schicken, die nicht mehr steht, weil sie abgebrannt ist. Kein Tourist kommt in unsere Wälder oder Wandergebiete, wenn der Wald in Flammen steht und wir ihn nicht löschen können. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Bevor mit diesem Haushalt Sonderinteressen und Lobbygruppen bedient werden, müssen wir die grundlegende Sicherheit und Daseinsvorsorge im Freistaat gewährleisten. (Beifall BSW) Die Feuerwehr ist einer der Grundpfeiler unserer Sicherheit. In Sachsen wird diese Säule vor allem von Ehrenamtlichen getragen. Über 43 000 Kameradinnen und Kameraden engagieren sich freiwillig in unseren 1 700 freiwilligen Feuerwehren, das sind rund 92 % der Einsatzkräfte im Brandschutz. Diese Frauen und Männer stehen Tag und Nacht bereit für unsere Sicherheit, unentgeltlich, aus Verantwortungsgefühl gegenüber der Gemeinschaft. Wir dürfen ihre Einsatzbereitschaft nicht als selbstverständlich voraussetzen, ohne für vernünftige Ausstattung und Unterstützung zu sorgen. Aber genau das droht zu passieren. Der Haushaltsentwurf der CDU/SPD-Minderheitsregierung für 2025/2026 lässt die Feuerwehren sprichwörtlich im Regen stehen. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Ausrüstung, Gebäude, die Landesfeuerwehrschule, die Nachwuchsförderung: Über 100 Millionen Euro fehlen in diesem Entwurf des Innenministeriums. Die Minderheitsregierung versucht, diese Kürzungen schönzureden. Man habe bei der Feuerwehr wichtige Prioritäten gesetzt oder keine Abstriche bei den laufenden Ausgaben vorgenommen. Was heißt das konkret? Das heißt, die Pauschalen für Kinder-, Jugend- und freiwillige Feuerwehren bleiben auf dem bisherigen Stand. Die Investitionen für den Brandschutz werden aber um 35 % gekürzt. Dieser Sparkurs ist ein sicherheitspolitisches Desaster. Eine Kürzung auf null sei es nicht, sagt der Innenminister, aber eine Reduzierung um ein Drittel ist schlimm genug, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Anforderungen an unsere Feuerwehren eher steigen als sinken. Dürreperioden führen zu häufigeren Wald- und Vegetationsbränden. Unwetterereignisse nehmen zu. Die Technik und Aufgaben werden komplexer. Kurz: Die Herausforderungen wachsen und der Etat schrumpft. Das können und dürfen wir als Parlament nicht hinnehmen. (Beifall Bernd Rudolph, BSW) Unsere BSW-Fraktion stellt deshalb ein Paket mit Änderungsanträgen vor, welches die Sicherheitsinfrastruktur unserer Feuerwehren mit rund 40 Millionen Euro zusätzlich stärken soll. Das ist im Vergleich zum Gesamthaushalt ein verschwindend kleiner Bruchteil, kann aber im Notfall den entscheidenden Unterschied machen. Die Maßnahmen im Einzelnen: Investitionen in Fahrzeuge, Technik und Infrastruktur: Wir wollen zusätzliche Mittel für überalterte Einsatzfahrzeuge, auch um Ausrüstung zu ersetzen und gezielt in Spezialtechnik zur Brandbekämpfung zu investieren. In viel zu vielen Ortsfeuerwehren sind noch Löschfahrzeuge im Dienst, die über 40 Jahre alt sind. Die Sicherheit unserer Bürger und unserer Einsatzkräfte darf doch nicht von Oldtimern auf Rädern abhängen. Oder ist das der Aufwuchs beim Denkmalschutz? Das nur als Frage. Wir fordern gezielte Investitionen in Ersatzbeschaffungen, Spezialtechnik für Wald- und Vegetationsbrände sowie in persönliche Schutzausrüstung. Eine strategische Waldbrandschutzkonzeption reicht nicht. Diese muss auch finanziert werden. Doch gute Ausrüstung nützt wenig, wenn nicht gut ausgebildete Kräfte vorhanden sind, um sie zu bedienen. Die Landesfeuerwehrschule war bereits Thema. Darauf gehen wir später noch einmal ein. Frau Nicolaus, Sie haben es gerade angesprochen: die Mädchen und Jungen in der sächsischen Kinder- und Jugendfeuerwehren. Diese Jugendarbeit ist mehr als ein Hobby. Sie leistet einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag, sie fördert Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein, technische Fähigkeiten und soziales Engagement bei jungen Menschen. Gleichzeitig sichert sie den Nachwuchs für den Brand- und Katastrophenschutz. Jeder Euro, den wir hier investieren, zahlt doppelt in die Zukunft ein. Deshalb fordern wir, die finanzielle Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehren deutlich anzuheben. Wir alle wissen, was seit Einführung der Kopfpauschale passiert ist: Inflation, steigende Kosten. Das Geld ist heute weniger wert als damals. Mit der Erhöhung sagen wir den jungen Feuerwehrleuten: Euer Engagement ist uns viel wert. Genauso wichtig wie der Nachwuchs ist die Haltung zu unseren derzeitig 43 000 freiwilligen Feuerwehrangehörigen. Sie nehmen teils beträchtliche Belastungen in Kauf, und zwar komplett unentgeltlich. Die gelebte Kameradschaft und Einsatzbereitschaft können wir politisch nicht verordnen. Aber wir können sie fördern und den Ehrenamtlichen den Rücken stärken. Eine solche Form der Anerkennung ist seit 2018 die sogenannte Feuerwehrpauschale. Wir sagen: Nach sieben Jahren ohne Erhöhung ist es Zeit, diese Pauschale anzupassen. Auch hierfür schlagen wir eine Verdoppelung vor. Das wäre letztlich auch ein Signal des Dankes vom Freistaat an diejenigen, die für uns den Kopf hinhalten. (Beifall Bernd Rudolph und Dr. Ingolf Huhn, BSW) Diese Schwerpunkte – moderne Ausstattung, ausreichende Ausbildung, Nachwuchsförderung und Ehrenamtsstärkung – ergeben zusammen das Paket von etwa 40 Millionen Euro, das wir zusätzlich investieren wollen. 40 Millionen Euro, die den Unterschied ausmachen können zwischen einer Feuerwehr, die gerade so funktioniert, oder einer Feuerwehr, die jederzeit schlagkräftig und flächendeckend einsatzbereit ist. Wo, wenn nicht hier, sollten Prioritäten gesetzt werden? Der Staat hat keine wichtigere Aufgabe, als seine Bürger zu schützen. Innere Sicherheit, Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz: Das sind die Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. Die Feuerwehr ist keine parteipolitische Spielwiese. Es geht nicht um Ideologie, sondern um Pragmatismus. Genau dafür steht das BSW – Vernunft und Gerechtigkeit. (Ronny Wähner, CDU, lacht.) Normalerweise würde ich Sie heute auffordern: Machen Sie den Weg frei für dieses Sicherheitspaket! Signalisieren Sie der Regierung, dass Sie die Kürzungen so nicht mittragen wollen! Leider hat sich das Streichquartett im Vorfeld verständigt, Anträge anderer Fraktionen grundsätzlich abzulehnen – selbst dann, wenn sie sinnvoll und notwendig sind. Damit zeigen Sie, dass die Sicherheit unserer Bürger für Sie keinen höchsten Stellenwert hat. Das ist bitter, vor allem für die Kameradinnen und Kameraden, die auf klare Signale aus diesem Haus warten. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hentschel-Thöricht für die BSW-Fraktion. Hat die SPD-Fraktion weiteren Redebedarf? (Albrecht Pallas, SPD: Nein!) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Auch nicht. Jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Nguyen, bitte.