Franziska Schubert

Seit 2014 verfolge ich nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch als Kreisrätin die immer wiederkehrenden Debatten. Wir hatten zig Sachverständigenanhörungen, es gab ein Symposium. Grundhaft verändert oder wirklich eine Reform des FAG gab es in all den Jahren nicht, und sie wäre so dringend notwendig. Auch diesmal wird es dazu nicht kommen. Die Kommunen brauchen diesen Haushaltsbeschluss; denn ohne wäre das Desaster noch größer. Diese Rückmeldung habe ich von vielen Bürgermeister/-innen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehen dafür, dass sie einen Systemwechsel im FAG als sinnvoll erachten. Wir wollen eine Entwicklung hin zu einem bedarfsorientierten System, da wir sehen, dass das jetzige System offensichtlich immer an die Grenzen gekommen ist. Das ist in Sachsen noch nicht mehrheitsfähig, auch nicht bei der kommunalen Familie. Ich würde mir wünschen, dass man das einfach mal als Simulation macht, um zu schauen, was rauskommen würde. Ich spreche erneut die vereinbarte vergleichende Analyse nach Produktgruppen der doppischen Systematik der kommunalen Haushalte an. Wo bleibt die? Finanzausgleichsgesetze wurden selten aus Einsicht einer Staatsregierung geändert. Deswegen bleibe ich dabei, auch mit Blick in andere Bundesländer: Die Finanzausgleichsgesetze wurden dann geändert, wenn sich Kommunen zusammengetan haben, wenn sie Klagen so formuliert haben, dass sie vor Gericht angenommen wurden. Dann gab es eine Ausurteilung und tatsächlich Veränderungen in der Gesetzeslage. Der nächste DHH muss eine Reform bringen. Für die nächsten anderthalb Jahre ist das jetzige FAG besser als gar keins. Darum verabschieden wir es heute mit.