Gerald Eisenblätter

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Voigt, ich möchte zunächst eine Zahl richtigstellen. Wir setzen jetzt ein Kita-Moratorium mit 28,5 Millionen Euro um, da bereits Mittel im Regierungsentwurf enthalten waren. Den Aufwuchs für die Schulvorbereitung muss man immer mitdenken. Das zeigt sehr deutlich, dass wir Ihren hier gerade vorgetragenen Zahlen in der ersten und zweiten Stufe sehr nahekommen. Ich habe es in meiner Rede erwähnt: Wir werden die 400 Vollzeitäquivalente mit dem hierfür zur Verfügung gestellten Geld erhalten können. Das ist eins zu eins das, was der Landtag vor über einem Jahr beschlossen hat, da der Landtagsbeschluss adressiert hat, den Landesanteil konstant zu halten. Genau das sieht man auch, wenn man alle Summen über das Kita-Kapitel hochsummiert. Von daher möchte ich einfach um Fairness und um die richtigen Fakten und Referenzpunkte beim Kita-Moratorium bitten. Ein zweiter Punkt: Sie schlagen vor, am 1. Januar zu beginnen. Wir sind da in der Realität unterwegs und starten am 1. August. Das hat etwas damit zu tun: Wenn Erzieherinnen bereits ihren Vertrag lösen mussten, werden wir sie nicht zurückholen. Daher machen wir ein Geschäft in die Zukunft, und das ist auch richtig. Darum kümmern wir uns: die Arbeitsplätze in Zukunft zu erhalten. Dritter Punkt: Ihre 57 Millionen Euro – darüber haben wir im Ausschuss schon diskutiert. Ich kann die Berechnung leider nicht nachvollziehen, und das ist am Ende ein sehr formaler Grund zu sagen: Lassen Sie uns das weiter diskutieren. – Sie haben den Kitagipfel gefordert. Wir wollen die Zahlen haben. Wir werden das Thema weiter beraten. Da bin ich sehr zuversichtlich. Diesen Antrag müssen wir leider ablehnen. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Sie haben die drei Minuten bereits aufgebraucht. Sie haben schon zum Antrag gesprochen. Sie könnten maximal noch eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen Eisenblätter tätigen, aber das ist nicht vorgesehen? – Möchten Sie nicht, gut. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 633 01 ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, einige Für-Stimmen; die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion BSW, Drucksache 8/3071 zu Titel 633 85. Wird Einbringung gewünscht? – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diese Drucksache ab. Wer stimmt zu? – Jawohl. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, einige Für-Stimmen, die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion BSW, Drucksache 8/3072, zu Titel 684 82, formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? - Vielen Dank. Wer enthält sich der Stimme? – Danke schön. Einige Für-Stimmen, einige Enthaltungen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel der Fraktion BSW, Drucksache 8/3073, zu Titel 684 85, formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, einige Für-Stimmen. Die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel, Drucksache 8/3139, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 633 01. Wird eingebracht? – Kollege Heller, bitte schön.