Albrecht Pallas

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht immer auch ein wenig um Deutungshoheit, und ich kann nachvollziehen, dass die BSWFraktion aus der Ecke, in der sie sich gerade befindet, nicht unbedingt schnell herauskommt. Deshalb sei das mal dahingestellt, aber wir sollten doch mit Fakten arbeiten. Zu den Fakten gehört, dass wir rein von den Stellen her – wenn alle Ausbildungsstellen besetzt werden, alle bis zum Ende durchhalten und einen Abschluss machen – weiterhin ein Wachstum der Polizeivollzugsstellen verzeichnen werden. Jetzt wissen wir aber, dass wir aus ganz verschiedenen Gründen einen Schwund im Laufe der Ausbildung feststellen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Sie hängt nicht so sehr von der Frage ab, ob wir 475 oder 500 Stellen haben – klar, 500 wären besser, keine Frage, aber das geht aufgrund der allgemeinen Situation eben gerade nicht. Deshalb finde ich es wichtiger, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen darüber zu sprechen, wie wir wirksame Maßnahmen entfalten können, die die Zahl der Abbrecher minimieren. Ich höre die Botschaft des Innenministers gern, die er vorhin vorgetragen hat. Das sollten wir uns alle anschauen und verstetigen. Dann können wir weiterhin einen positiven Saldo im Bereich der Polizeivollzugsstellen erreichen. Danke. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Pallas von der SPD-Fraktion und jetzt Herrn Wippel von der AfD-Fraktion.