Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Schön, dass Sie meine zierliche Figur noch bemerkt haben. Ich denke, eine namentliche Abstimmung verdient es, dass es an dieser Stelle auch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion gibt. Wir haben diesem Haushalt zugestimmt, um die Handlungsfähigkeit dieses Landes zu sichern. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Kommunen, die Institutionen und die Verbände verdienen es, dass wir handlungsfähig sind. Sie verdienen es, dass notwendige Entscheidungen und Investitionen im Land auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden können. Eine Nichtbeschlussfassung dieses Haushaltes hätte zu einer signifikanten Verwerfung in diesem Land geführt. Ich bin deswegen all denen dankbar, die die Verantwortung an dieser Stelle getragen haben. Aus unterschiedlicher politischer Perspektive – und ohne, dass sich daraus ableiten lässt, dass es große Verbrüderungen gibt, sondern der politisch-inhaltliche Diskurs wird auch in der Zukunft weitergeführt – haben sie diese Entscheidung gemeinsam getragen. Das ist Ausdruck von Verantwortung in diesem Land. Ich bedauere es, dass insbesondere Fraktionen, mit denen wir auch intensive Gespräche gehabt haben und von denen wir durchaus eine konstruktive Arbeit wahrgenommen haben, sich an dieser Stelle in eine Verantwortungslosigkeit hineinargumentiert haben. Wer neue politische Verantwortung für sich einfordert und nichts anderes beabsichtigt, als für diese Gestaltungsansprüche den Griff in Rücklagen oder Kreditierung vorzunehmen, wird der Verantwortung, vor der dieses Land steht, nicht gerecht. Die Herausforderung besteht darin, Handlungsfähigkeiten im Diskurs über die verfügbare Ressource zu führen – und nicht die Debatte über zusätzliche Ausgabepositionen. Deswegen bin ich all jenen dankbar, die diesen Haushalt mitentschieden haben. Das ist auch der Grund, warum wir – aus innerer Überzeugung dem Grundsatz folgend: erst das Land, dann die Partei, dann der Einzelne – hier diese Entscheidung getragen haben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon sprach Christian Hartmann für die CDU-Fraktion. Ich sehe eine weitere Wortmeldung. Herr Abg. Barth, bitte.