Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben umfassend einen Haushaltsentwurf beraten, der nicht nur Zahlen und Bilanzen widerspiegelt, sondern auch Prioritäten. Dieser Haushalt ist ein Spiegel dessen, was eine Regierung und ihre kleine Großstadtkoalition für wichtig hält und was sie vernachlässigt. Und genau aus diesem Grund lehnen wir ihn ab! (Beifall BSW) Denn dieser Haushalt verspielt die Zukunft des Freistaates Sachsen, es ist ein Haushalt „CDU plus“. Er ist mutlos, er ist ein Haushalt aus einer anderen Zeit und auch die Reden waren aus einer anderen Zeit. (Beifall BSW) Er spart da, wo wir investierten müssten: in Bildung und soziale Gerechtigkeit, in Infrastruktur von morgen. Bildung, Kultur, Sport, die Blaulichtdienste, unsere Jugend, die Wirtschaftsförderung – vieles bleibt vermutlich auf der Strecke. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich und aus dem Grund können wir das auch nicht mittragen. (Beifall BSW) Zur Abstimmung liegt ein Haushalt vor, der den Mangel verwaltet, statt die Zukunft zu gestalten. Wir haben unzählige Male die Mär von fehlendem Geld gehört. Wir wissen, dass das ein Strohmann ist, der hier aufgebaut wird. (Vereinzelt Lachen bei der CDU) Wenn dann Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU-Fraktion, hier erzählen, wir wollen keine Schulden machen, dann ist das absurd und schlicht eine Verhöhnung der Menschen da draußen; denn wir machen jeden Tag Schulden und jeden Tag so viele mehr als wir je abtragen können, wenn wir jetzt nicht beherzt umsteuern würden. Oder was glauben Sie denn, was kaputte Bildungseinrichtungen, kaputte Infrastruktur und vor allem kaputtes Vertrauen anderes sind als Schulden? (Beifall BSW) All das sind doch Mehrkosten in den kommenden Jahren. Jetzt notwendige Investitionen nicht zu tätigen, ist fahrlässig. Das alles summiert sich nicht nur zahlenmäßig über die Anzahl der notwendigen Investitionen auf, sondern auch jede einzelne Investition für sich wird noch viel teurer in den kommenden Jahren, denn sie wird nur noch zu einem deutlich höheren Preis zu haben sein. Das müsste man doch eigentlich begreifen. Auch in diesem Sinne ist das Bündnis, welches sich hier auf den Weg gemacht hat, diesen Haushalt zu beschließen, ein Sparquartett. Nichts anderes ist das unterm Strich. (Beifall BSW) Eine moderne Finanzpolitik darf sich nicht an Buchungsführungszeilen orientieren, sondern an Menschen und Möglichkeiten. Generationengerechtigkeit bedeutet nicht nur keine Schulden zu hinterlassen, sie bedeutet auch Chancen für die Zukunft zu schaffen. Ich sage es ganz klar: Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist kein Symbol für Verantwortung, sie ist ein Bremsklotz für notwendige Investitionen, sie verhindert Fortschritt, sie ist die Verhinderung von Gerechtigkeit und sie verhindert genauso Zukunft. (Beifall BSW – Tom Unger, CDU, steht am Mikrofon.) Und wir sagen das auch noch einmal ganz deutlich: Auch die kommunale Ebene lassen Sie mit diesem Haushalt im Stich.