Katja Meier

Ich möchte die Gegenrede zu dem Änderungsantrag von Herrn Dringenberg halten. Offensichtlich ist Ihnen nicht klar, wozu dieser Landwirtschaftsbetrieb – es ist jetzt übrigens ein Landwirtschaftsbetrieb, das Ministerium hat das „ökologisch“ rausgestrichen – tatsächlich dient. Er dient der Beschäftigung der Gefangenen. Und der Umgang mit Tieren hat natürlich auch etwas mit Resozialisierung zu tun. Das ist genau das, was die Aufgabe des Justizvollzugs ist. Wir wissen, wie es auf dem Arbeitsmarkt ausschaut. Die Menschen können dort eine Ausbildung im Bereich Landwirtschaft machen. Genau deshalb haben wir diese Möglichkeiten geschaffen; denn in den Anstalten gibt es insgesamt zu wenig Möglichkeiten, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen, und der Landwirtschaftsbetrieb ist eine Ergänzung dessen. Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3060, Titel 428 72. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Des Weiteren liegt uns in diesem Kapitel in der Drucksache 8/3114 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 526 05 vor. (Sabine Zimmermann, BSW: Formal!) – Er ist formal eingebracht und wir können über diesen Antrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei vielen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Wir können über das Kapitel 06 05 abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei deutlich mehr Jastimmen angenommen. Zum Kapitel 06 07 liegen keine Änderungsanträge vor, sodass wir über dieses direkt abstimmen können. Wer dem Kapitel 06 07 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei zahlreichen Enthaltungen, wenigen Gegenstimmen und deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 06 08. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3061 ein Änderungsantrag der AfD zu Titel 422 01 vor. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Bringen wir formal ein!) – Er ist formal eingebracht. Damit können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Wir stimmen über das Kapitel 06 08 ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Kapitel bei zahlreichen Gegenstimmen, aber deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 06 09. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion in der Drucksache 8/3115 zu Titel 422 01 und zum Stellenplan vor. Bitte, Frau Biebrach.