Kerstin Nicolaus

Danke, Herr Präsident. Ich möchte kurz darauf antworten, Herr Hentschel-Thöricht. Ich möchte jetzt nicht auf Nardt direkt eingehen; ich denke, dazu ist alles gesagt. Wir haben den Ausbau auf dem Schirm, und Personal wird sich entsprechend finden. Ich möchte aber noch einmal auf den Lehrgang zurückkommen. Der Lehrgang, der an der BF in Dresden nicht stattgefunden hat, war kein Fehlverhalten des Innenministeriums – das muss ich ganz deutlich sagen –, sondern das hing mit der vorläufigen Haushaltsführung zusammen. Warum ist das so? Die Verträge für Leipzig, die ich vorhin erläutert habe, konnten verlängert werden, weil es diese schon vorher gab. Aber während der vorläufigen Haushaltsführung kann das Ministerium keinen neuen Vertrag abschließen. Das ist so, das geht überhaupt nicht. Diesbezüglich muss ich das Innenministerium wirklich in Schutz nehmen. Das wäre jetzt wirklich ungerecht. Ich war auch erst mal von den Socken, denn ich wusste das schon länger. Die BF hatte sich auch vorbereitet, aber der Vertrag konnte nicht unterzeichnet werden. Deswegen habe ich vorhin gesagt: Für das nächste Jahr wird es zwei solcher Lehrgänge an der BF in Dresden geben. Dafür sind wir sehr dankbar. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir über die Drucksache 8/3161, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 422 01 ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine Reihe von Zustimmungen, aber eine übergroße Zahl an Neinstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. In der Drucksache 8/3162 liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 428 01 vor. Möchten Sie diesen einbringen? (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Damit können wir über diesen Antrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer übergroßen Zahl an Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen als Nächstes zur Drucksache 8/3163, einem Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 534 01. – Er ist formal eingebracht. Damit können wir über ihn abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine ganze Reihe von Jastimmen, aber eine große Mehrheit an Neinstimmen. Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3164, einem Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 633 01. Formal eingebracht? (Jens Hentschel-Thöricht, BSW, nickt.) – Damit können wir über ihn abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber einer größeren Zahl von Neinstimmen und keinen Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3165, einem Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 633 03. Formal eingebracht? – Die Abstimmung dazu: Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen, bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber einer deutlich größeren Zahl an Neinstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3166, einem Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 883 09. Herr HentschelThöricht, bitte.