Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Feuerschutzsteuer hat uns schon oft beschäftigt. Sie haben für das Jahr 2026 garantiert, dass diese vollumfänglich ausgezahlt werden soll, und stellen das als Erfolg dar. Aber das ist einfach nur eine gesetzliche Pflicht. Für das Jahr 2025 scheint es nun nicht mehr möglich zu sein. Das ist bedauerlich, weil es letztendlich Geld ist, das den Kommunen fehlt. Deswegen begehren wir mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag, dass es klar im Einzelplan ausgewiesen wird, so wie es bisher war, um die Transparenz zu gewährleisten. Wir müssen einfach sagen: Die Aufstockung auf insgesamt 27 Millionen Euro soll zur Verbesserung der Ausstattung, zur Erneuerung des Fahrzeugbestandes und zur Sicherstellung, dass kein Einsatzfahrzeug länger als 25 Jahre im Einsatz ist, dienen. Das, denke ich, ist das Mindeste. Demzufolge können Sie dem Antrag zustimmen. Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hentschel-Thöricht für die BSW-Fraktion mit der Einbringung. Gibt es dazu Aussprachebedarf? – Den kann ich nicht sehen. Damit stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion BSW in der Drucksache 8/3166 zu Titel 883 09 ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Enthaltungen, eine ganze Reihe von Jastimmen, aber eine große Mehrheit an Neinstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3210, einem Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 684 01, Nr. 2 zu Titel 812 01 und Nr. 3 zu Titel 883 09. – Bitte schön, Herr Kollege.