Holger Hentschel

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich setze fort. Die Indoktrination durch Klimaschulen und durch das Kompetenzzentrum Ökolandbau verbreiten zwar grüne Ideologie, bringen jedoch dem sächsischen Bürger gar nichts. Bei der Förderung von linken Vereinen, deren Hauptzweck der Kampf gegen Andersdenkende ist, fehlt nicht nur der Nutzen der Bürger, nein, zusätzlich wird der Eintracht der Gemeinschaft erheblicher Schaden zugefügt. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen, dass das Budgetrecht wieder in vollem Umfang dort wahrgenommen wird, wo es nach der Sächsischen Verfassung auch hingehört, nämlich hierhin, in den Sächsischen Landtag. Wir lehnen es deshalb entschieden ab, der Staatsregierung Blankoschecks auszustellen. Es kann nicht im Interesse des Landtags sein, wenn die Regierung unsere Haushaltsentscheidungen im Rahmen der Haushaltsdurchführung im wesentlichen Umfang wieder ändern kann. Zusätzlich brauchen wir eine Finanzpolitik, die sich eng an den Bedürfnissen unserer Bürger orientiert. Beide Voraussetzungen sind nicht gegeben, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)