Nam Duy Nguyen

Ich glaube, zur Situation und auch zu den Gefahren für das Kindeswohl hat meine Kollegin Jule Nagel bereits ausreichend viel gesagt; dem kann ich nur beipflichten. Unser Punkt ist einfach, dass die Situation in den, ich kürze es einmal ab, SMZ bedeutet: keinen Zugang zu unabhängiger Asylverfahrensberatung, keine Beratung zu …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kleines Gedankenexperiment: Stellen Sie sich alle mal vor, Sie sind 19 Jahre alt und vor dem Regime Irans geflohen, das erst Anfang dieses Jahres Zehntausende Demonstrant/-innen einfach niederschießen ließ. Nach mitunter Jahren von Unsicherheit und Flucht erreichen Sie endlich Europa, Sie …

Werter Herr Präsident! Wertes Plenum! Das ZEFAS, das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen, wurde geschaffen, um Unternehmen, Beschäftigte und internationale Fachkräfte zu unterstützen. Hintergrund ist der massive Fachkräftemangel, der Arbeitskräftemangel, wie gerade korrekterweise gesagt wurde. Herr Kollege Günther hat …

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Der Antrag trägt den Titel „Mitbestimmung und Transparenz für Bürger und Gemeinden stärken“. Es ist die Rede von einer demokratischen und sozial ausgewogenen Migrationspolitik, von humanitärer Verantwortung, und ja, Sie schreiben sogar, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig und solidarisch …

Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechten wollen das Integrations- und Teilhabegesetz abschaffen – ein Gesetz, das in unseren Augen viele Schwächen aufweist, aber ein Mindestmaß an Teilhabe vorsieht. Doch selbst dieses Mindestniveau wollen sie nun beseitigen. Um es klar zu sagen: Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung …

Zuerst einmal: Danke für die Debatte und in Teilen auch für die Empathie für die Erklärung

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Anfang Januar erlebte der Iran seine siebte große Protestwelle innerhalb von acht Jahren. Seit dem letzten Massenprotest 2022 im Zuge der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini hat sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert. Wie drastisch sich die Lage verschärft hat, zeigt ein alltägliches …

Ich hätte tatsächlich noch einen anderen Vorschlag gehabt. Daneben steht die Tatsache, dass Sachsen neben Bayern leider das einzige Bundesland ist, in dem es noch kein richtiges Vergabegesetz gibt. Wir wissen beide, dass das einen Unterschied machen kann bzw. eine Voraussetzung ist für bessere Löhne. Erste Vizepräsidentin Ines …

Werter Minister Panter, zu der wirtschaftlichen Situation haben Sie bereits viel gesagt, Sie sind aber auch Arbeitsminister. Deshalb im Anschluss an die Debatte von heute Morgen. Die SPD hat ein wichtiges Thema benannt, Stichwort: Lohnmauer Ost/West. Der DGB hat im vergangenen Jahr berichtet, dass die mittleren Monatsentgelte in Sachsen …

Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt in der Debatte gefallen sind. Lieber Herr Kollege Kromer, ich muss sagen, das Narrativ des Trickle-Downs – dass wir nur sparen müssen, vielleicht Investitionen ausbleiben, damit es zu Wachstum kommt und damit am Ende des Tages Wohlstand für alle generiert wird – ist doch nicht mehr …

Vielen Dank. Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, Verwaltungen und auch im Nahverkehr wissen besser als jeder Anwesende hier im Plenum, was die Kürzungspolitik dieses Landes wirklich bedeutet; denn sie sind diejenigen, die die praktischen Konsequenzen jeden Tag am eigenen Leib spüren und trotzdem unter Einsatz …

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Aktuell finden die Tarifverhandlungen der Länder und des Nahverkehrs statt. Die Beschäftigten der Länder fordern 7 %, mindestens aber 300 Euro mehr Lohn. Im Nahverkehr werden 8 % gefordert, verlässliche Arbeitszeiten und freie Wochenenden. Betrachtet man den rung 75 Minuten. Die Redezeiten der …

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Antrag der AfD ist schlicht und ergreifend der Versuch, eine ohnehin falsche Politik der Bundesregierung schneller und härter durchzusetzen. Was hier diskutiert wird, ist längst auf dem Weg. Der sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU …

Werter Kollege, ich habe nicht gesagt, dass Sie das Gleiche sind. (Sören Voigt, CDU: Doch, am Anfang Ihrer Rede!) – Nein, ich habe gesagt, dass diese Politik mit einer politischen Realität untersetzt wird, bei der zum Beispiel in Thüringen Landräte der CDU das bereits umsetzen, was von Mario Voigt gedeckt wird, der sich vor die Landräte …

Nein. – Die Integration von Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten wird nur möglich sein, wenn Mittel bereitgestellt werden – das wurde hier schon von einigen angesprochen –, um Sprachkurse zu ermöglichen, wenn Qualifikationen anerkannt werden und wenn vor allem ein hürdenfreier Weg in den Arbeitsmarkt geschaffen wird. Eines der …

Herr Präsident! Wertes Plenum! Menschen flüchten nach Deutschland, weil sie vor Krieg und Katastrophen fliehen. Sie kommen hierher, um in Frieden zu leben. Sie wollen das Gleiche wie alle anderen Menschen auch: ein Dach über dem Kopf, eine Gemeinschaft, in der sie willkommen sind, und eine vernünftige, gut bezahlte Arbeit. Folgt man dem …

Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag des BSW trägt den Titel „Soziale Sicherheit in Sachsen stärken – Verlässlichen Alltag und gute Arbeit garantieren“. An dieser Idee haben wir von der Linksfraktion erst mal nichts auszusetzen. Im Gegenteil: Soziale Sicherheit für alle in Deutschland lebenden Menschen ist Kern …

Werter Herr Präsident! Wertes Plenum! Herr Mackenroth, auch von mir und meiner Fraktion vielen Dank für Ihre Arbeit. Ich denke, dass so viele wertschätzende Worte durchaus ein Grund sein können, stolz zu sein, auch wenn ich Ihre Arbeit nicht unmittelbar bewerten kann, da ich erst seit einem Jahr im Landtag sitze. Sehen Sie es mir nach – …

Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Im Jahr 2025 steht Sachsen vor ernsten Problemen: unterfinanzierte Krankenhäuser, Schulen, marode Brücken. Viele dieser Probleme sind das Ergebnis ungerechter Steuerpolitik, jahrzehntelanger Kürzungen, ausbleibender Investitionen und falscher Prioritäten. Und einmal mehr singen die Rechten das Lied …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe drei kleine Punkte. Ich habe nicht behauptet, dass wir Abertausende von Menschen aufnehmen sollten. Humanitäre Hilfe leisten bedeutet doch auszuloten, unter welchen Bedingungen welche Hilfe möglich ist. An dieser Stelle vielen Dank an Frau Schubert und die Fraktion der GRÜNEN, dass sie das Motiv des …