Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 03 stellen wir trotz aller Widrigkeiten heute einen Haushalt für Sicherheit, für Zusammenhalt und für die Menschen in unserem Land zur Debatte. Der Haushalt im Einzelplan 03 schützt das, was unser Gemeinwesen zusammenhält, und lässt trotz vieler Einschnitte und offengebliebener Wünsche – wir hörten es – weder die Polizei noch die Verwaltung, die Blaulichterorganisationen, die Kommunen oder die vielen Ehrenamtlichen – auch im Sportbereich – im Stich. Dafür haben CDU, GRÜNE, Die Linke und wir Sozialdemokraten gemeinsam gesorgt. Ich finde, anhand der zuletzt vorgebrachten Reden wird ziemlich deutlich, wo im Augenblick die Trennlinie zwischen denen verläuft, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und denen, bei denen das nicht der Fall ist. Heute werden wir auch über einige Änderungen in den Kapiteln aus dem Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen, die diesen Einzelplan nach meiner Einschätzung tragbar machen. Ich möchte allen Beteiligten des Innenministeriums, über den Koalitionspartner bis hin zu den GRÜNEN und den Linken für die Zusammenarbeit, das Ringen um Prioritäten und unsere gemeinsame Verantwortung für den Freistaat Sachsen danken. Nun zu einigen Schwerpunkten. Erstens. Wir nehmen Sicherheit ernst und stärken die Polizei und die Verwaltung. Unsere Polizei bleibt auch mit diesem Haushalt das Rückgrat der inneren Sicherheit. Wir halten das hohe Niveau der Ausbildung und des Studiums, sichern den Einstellungskorridor, die Übernahme aller Anwärterinnen und Anwärter und den Erhalt aller Polizeifachschulen inklusive des Standorts Leipzig. Das Signal ist klar. Wir investieren nicht nur in Technik, sondern vor allem in die Menschen, in gut ausgebildete und engagierte Beamtinnen und Beamte. Für eine moderne sächsische Innenpolitik ermöglichen wir weiterhin die starke Arbeit des Sächsischen Instituts zur Polizei- und Sicherheitsforschung, stärken gezielt die Kriminalprävention und setzen mit dem Periodischen Sicherheitsbericht unsere evidenzbasierte Kriminalpolitik fort. Eines möchte ich aus SPD-Sicht aber klar sagen: Die Debatte über die Personalentwicklung in der sächsischen Polizei ist mit dem heutigen Haushaltsbeschluss nicht beendet. Über den Haushalt hinaus ist es noch möglich, das Ziel des Fachkommissionsberichts von knapp 15 000 Polizeivollzugsbediensteten zu erreichen. Wir wollen darüber sprechen, wie wir die derzeit hohe Zahl an Ausbildungsabbrüchen reduzieren oder ausgleichen können. Aber auch für die Ausbildung gut qualifizierter junger Menschen für die Allgemeine und die Fachverwaltung sichern wir die notwendige Fortbildung dank eines Änderungsantrages, der jährlich 200 000 Euro bzw. 400 000 Euro mehr Mittel für Lehrbeauftragte bereitstellt. Der zweite Schwerpunkt: Zusammenhalt organisieren, Kommunen und Projekte stützen. Meine Damen und Herren, eine lebendige Demokratie braucht besonders in diesen Zeiten jede Unterstützung, die wir geben können; auch wenn wir uns sicherlich alle mehr gewünscht hätten. Gerade Demokratieprojekte sind unerlässlich in der heutigen Zeit, in der sich Menschen nicht gehört fühlen oder die Komplexität von Krisen dazu führt, dass Menschen an der Demokratie zweifeln und die Welt nicht mehr verstehen. (Mike Moncsek, AfD: Das haben wir ja gestern gesehen!) Wir überlassen sie nicht ihren Zweifeln und den verführerischen, vermeintlich einfachen Lösungen. Dank der Änderungsanträge der Koalition, von GRÜNEN und Linken sichern wir die Mittel für die Demokratieförderung, die Extremismusprävention und das Aussteigerprogramm auf dem Stand von 2024. Da der Zusammenhalt vor Ort beginnt, trifft das besonders positiv auf die Partnerschaften für Demokratie und die kommunalen Präventionsprojekte zu. Auch lassen wir unsere Kommunen bei den Themen Asyl, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht allein. Die Pro-Kopf-Pauschale für die Aufnahme und die Betreuung von Geflüchteten etwa bleibt erhalten. Die Asylverfahrensberatungen, das medizinisch-psychologische Screening in den Erstaufnahmeeinrichtungen und das Abschiebemonitoring werden fortgeführt. Wir stärken gezielt den polizeilichen Opferschutz auch für besonders vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel LSBTIQ-Personen, mit zusätzlich über 400 000 Euro. Ferner finanzieren wir den Landesanteil für die wertvolle Arbeit der Fußballfanprojekte aus. Der dritte Schwerpunkt: Ehrenamt stärken, Blaulicht- und Katastrophenschutz fördern. Unsere Blaulichtfamilie von Feuerwehr über Rettungsdienste bis hin zum Katastrophenschutz verdient natürlich mehr, als dieser Haushalt leisten kann. Das ist uns doch allen klar. Aber wir sichern mit diesem Haushalt ihre strukturelle Grundlage und setzen die Förderung für die freiwilligen Feuerwehren oder nützliche Sachen wie den Feuerwehrführerschein fort. Wir sichern den Blaulichtnachwuchs mit Zuschüssen für Kinderund Jugendfeuerwehren oder den Katastrophenschutz. Mit mehr Mitteln für die Ausbildung im Waldbrandschutz sichern wir die Einsatzfähigkeit unserer Einsatzkräfte auch in Zukunft. Mit dem Sachsenfonds schaffen wir erstmals einen Rahmen, um gezielt in kritische Infrastrukturen zu investieren, zum Beispiel in die Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt. (Beifall SPD) Der vierte Schwerpunkt: Sport. Es gilt, Sport als Gemeinschaftskraft zu bewahren. Auch der Sport bleibt in schwierigen Zeiten nicht verschont. Aber mit diesem Haushalt sichern wir die Strukturen des organisierten Sports, damit wir die finanzielle Talsohle zusammen ohne Schaden durchschreiten können. Die Förderung des Breitensports über den Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund bleibt auf dem Niveau von 2024 bestehen und wird im nächsten Jahr sogar noch erhöht. Unverzichtbare Programme wie „Integration durch Sport“, „Inklusion im Sport“ und „Ehrenamt stärken im Sport“ können dank der Vorschläge der Linken und den GRÜNEN weiterlaufen, die wir heute durch Haushaltsmehrheit bestätigen wollen. „Strukturen schützen“ heißt in dem Zusammenhang vor allem konsumtive Mittel sichern. Der Sport in Sachsen braucht natürlich auch künftig Investitionen – das ist offensichtlich –, gerade auch für den Breitensport. Deshalb ermöglichen wir Sportinvestitionen im Sachsenfonds und setzen uns beim Bundesinvestitionsvermögen auch dafür ein. Eine wichtige Aufgabe bleibt auf jeden Fall noch: eine bessere Bezahlung für die Trainerinnen und Trainer, vor allem im Leistungs- und Spitzensportbereich. Zwar stellen wir dafür eine Million Euro jährlich mehr zur Verfügung, das kann aber nur der Einstieg sein. Auch hier müssen wir als Parlament mit dem organisierten Sport im Gespräch bleiben und prüfen, wie wir Bedingungen schaffen können, dass wir unsere Trainerinnen und Trainer im Land halten können. Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist im Bereich der Innenpolitik kein „Wünsch dir was!“. Aber er ist ein Beweis dafür, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen das Richtige tun können: für die Sicherheit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Ehrenamt in Sachsen. Es ist ein Haushalt, der klug abwägt, konsumtiv vor investiv, aber nicht spart an den Menschen; denn wir wollen die Strukturen erhalten. Große Investitionen können wir aber aktuell oder ohne Schuldenaufnahme nicht leisten. Dafür brauchen wir eine schnelle Umsetzung der Bundesinvestitionspakete und des Sachsenfonds. Die SPDFraktion wird dem Einzelplan 03 zustimmen. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Pallas. Er sprach für die SPD-Fraktion. Wir hören jetzt Herrn Lippmann, der für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht.