Bernd Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde heute von vielen Rednern im Hohen Haus wie ein Mantra das Bekenntnis zur inneren Sicherheit vorgetragen, aber wenn es um Taten geht, dann sehen wir nicht viel davon. In unserem Änderungsantrag geht es um die Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei. Von einigen Vorrednern wurde auf den Bericht der Fachkommission verwiesen. Das ist gut, aber ich habe den Eindruck, Sie haben den nicht bis zum Ende gelesen; denn dann hätten Sie bemerkt, dass der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates eindrucksvoll und akribisch vorgerechnet hat, warum die Empfehlung nicht aufgeht. Er schreibt: „Ich halte die angewandte Methode für ungeeignet, dem Willen des Sächsischen Landtags Rechnung zu tragen, anhand der Aufgaben den tatsächlich notwendigen Stellen- und Personalbedarf zu beschreiben.“ Und weiter: „Die Berechnung des Einstellungskorridors weist Lücken auf, die zu einer langanhaltenden Unterbesetzung führen.“ Meine Damen und Herren! Das ist kein Streit um Rechenmodelle, das ist ein Alarmsignal; denn während wir hier debattieren, steigt die Zahl der Ruheständler bei der Polizei, aber die Zahl der Nachwuchskräfte hält nicht mit. Sachsens Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jan Krumlovsky, hat es auf den Punkt gebracht: „Am Ende wird es so weit kommen, dass mehr Leute in Rente gehen als nachrücken.“ Wie wollen Sie damit die innere Sicherheit gewährleisten? (Beifall BSW) Deswegen stellen wir diesen Änderungsantrag. Herr Gebhardt, wenn das Hohe Haus diesem Änderungsantrag beipflichtet, dann verpflichte ich mich, bis zur Beschlussfassung des Stellenplans einen Änderungsantrag dazu herbeizuführen. Vielen Dank. (Beifall AfD –