Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich sprechen wir zu den spannendsten Einzelplänen dieser zwei Tage. Herr Barth, gestatten Sie mir, direkt auf Sie einzugehen. Es ist immer ein wenig eine Mischung aus apokalyptischem Reiter und Schlaubi Schlumpf, wie Sie hier auftreten. Deshalb seien vielleicht ein paar Worte gesagt, damit es hier nicht so stehen bleibt, als wären Sie der große Lehrmeister der sächsischen Finanzen, sondern ich darf Sie an ein paar Punkte erinnern. (Zuruf AfD) Wir kennen uns schon eine Weile aus dem Finanzausschuss. Vielleicht vergessen Sie an der einen oder anderen Stelle durchaus auch einmal die Position, die wir da vertreten haben. Eventuell überdenken Sie auch einmal, dass Sie konkretere Lösungsvorschläge bringen als das, was Sie enttäuschenderweise in diesem Haushalt abgeliefert haben. Das können Sie eigentlich besser, Herr Barth. Zum Thema Konsolidierung. Es ist nicht nur das Personal. Wenn wir über das Thema Konsolidierung sprechen, reden wir auch nicht nur darüber, die Anzahl von Bewilligungsstellen zu senken, sondern wir reden über eine sehr grundhafte Konsolidierung innerhalb der Förderinstrumente, nämlich ob es immer Zuschüsse sein müssen, immer in 80- prozentiger Höhe, ob man Vereine gleichbehandeln muss wie Einnahmen generierende Unternehmen. Nach 35 Jahren kann man das sehr deutlich beantworten. Insofern sind das sehr konkrete Dinge, die man systematisch machen muss. Man muss die Förderinstrumente ändern, zum Beispiel in revolvierende Darlehen; Tilgungszuschüsse kann man machen, und man muss über die Höhe der Fördersätze an sich sprechen. Zweitens muss man sich fragen: An welcher Stelle muss der Staat Unternehmer sein und zu welchem Preis? Darüber haben wir gar nicht gesprochen. Das ist aber dringend notwendig, wie ich finde. Drittens – dazu werde ich noch beim Einzelplan 14 gleich etwas sagen –: Was ist das Potenzial der Behandlung von staatlichen Liegenschaften und staatlichem Bau? Viertens. Wir waren die einzige Fraktion, die Einnahmenänderungsanträge vorgelegt hat, aus denen wir dann Dinge finanzieren. Wasser zu Wasser zum Beispiel. Das habe ich vorhin schon gesagt, und dazu sage ich später noch einmal etwas. An den Änderungen der Anlagestrategie im GenFonds haben wir in der letzten Legislatur mitgearbeitet, klipp und klar, damit dort eine höhere Rendite drin ist. Das haben wir beim letzten Plenum schon besprochen. Insofern, das ist wichtig, sollte man nicht immer nur auf die Ausgabenseite schauen, sondern auch konkrete Vorschläge für Einnahmenerhöhungen machen. Die fehlen mir bei Ihnen. Last but not least waren es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in der letzten Legislatur vorgeschlagen haben, die Normallagenberechnung dieses Freistaates anzupassen und darauf hinzuwirken, ein Konjunkturkonto einzurichten. (André Barth, AfD: Das haben wir aber auch gemacht!) Dieses Konjunkturkonto hätte nämlich dafür gesorgt, dass die Höhe des zur Verfügung stehenden Haushaltsvolumens nicht jedes Mal politisch willkürlich festgelegt werden muss, sondern das Konjunkturkonto hätte entschieden, wie die Situation ist. Diese zwei Dinge gehören der Vollständigkeit halber zusammen, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, uns als Finanzer hier auszubreiten. Ich möchte auf zwei Punkte in diesen Einzelplänen, die wir gerade behandeln, eingehen. Herr Löffler hat es schon gesagt. Im Einzelplan 04 hat er aber einen Halbsatz vergessen. (Jan Löffler, CDU: Was?) Das ifo Institut halten wir am Standort Sachsen; es war nämlich ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil wir es nicht verantworten können, dass diese Institution aus Ostdeutschland weggekürzt wird. Im Einzelplan 14 – das hatte ich Ihnen versprochen – setzen wir bezüglich des staatlichen Hochbaus den Weg fort, indem der Globalvermerk, nämlich zum Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen, dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement erhalten bleibt. Ich muss wirklich sagen: Es hat sich viel getan, weil es diese Initiative der BÜNDNISGRÜNEN schon in der letzten Legislatur gab. Nachhaltigkeit, Lebenszykluskosten, Klimaschutz sind zentrale Kriterien, und sie senken Mittel und langfristig die Kosten dieser staatlichen Immobilien – das werden Sie sehen. Ich habe ein paar tolle Beispiele aus Sachsen: das Umweltbundesamt in Bad Elster, das als Plusenergiehaus mit BNB-Goldzertifizierung entsteht, die JVA Bautzen, die die elektrische Küchentechnik umstellt und auf fossile Energie verzichtet, das Landesgestüt Moritzburg, auf dem die neue Reithalle in Holz-Hybridbauweise mit PV-Anlage und energiesparender Infrarotheizung errichtet wird. Auch bei der Infrastruktur, die das SIB ausbaut, geht es voran. 648 Ladestationen wurden an die Landesliegenschaften bis zum Jahr 2024 gebaut. Sie mögen jetzt darüber lächeln, aber ich finde es gut: 55 Blühwiesen wurden gezielt zur Förderung der Artenvielfalt angelegt (André Barth, AfD: Das ist doch schön! Eine Blühwiese ist doch schön, Frau Schubert!) und sorgen nebenbei dafür, dass das Wasser in der Fläche gehalten wird, was ja auch bei immer heißeren Sommern wichtig ist. Ein kleines Highlight noch zum Schluss: Das Kriminaltechnische Institut in Dresden erhielt unlängst den Deutschen Natursteinpreis, weil danach gebaut wurde, dass Ästhetik, Funktion und Nachhaltigkeit zusammengehen. Ich danke an dieser Stelle dem SIB und ermutige ausdrücklich, diesen Weg weiterzugehen – ökologisch, wirtschaftlich, zukunftsfest. Ich werbe um Zustimmung für diese zwei Einzelpläne. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Franziska Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir setzen, wenn gewünscht, mit der Fraktion Die Linke fort. – Da gibt es keinen Bedarf. (André Barth, AfD: Was? Herr Gebhardt, das ist aber schwach! –