Mario Beger

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine kleine Rätselfrage: (CDU: Och nö!) Aus welchem Bundesland stammen diese Zahlen? Die Investitionsbereitschaft liegt bei 40 %, zwei Drittel der Betriebe haben aufgrund nicht kalkulierbarer Rahmenbedingungen einen Einstellungsstopp. 33 % der Betriebe verzeichnen Ertragseinbußen, fast 8 000 geschlossene Betriebe im Jahr 2024. Genau: Diese traurigen, aber aktuellen Zahlen vom 23.06.2025 stammen leider aus dem Freistaat Sachsen. Und Sie, Herr Panter, geben hier bei jeder Rede den großen Banker. Ihr Regierungsentwurf hat aber eher den Charme eines nüchtern verwalteten Kassenbuchs. Innovation? Fehlanzeige. (Beifall AfD) Die GRÜNEN durften im aktuellen Haushaltsverfahren zum Regierungsentwurf natürlich nicht fehlen. Jetzt atmet dieser Entwurf die grüne Duftnote von Klimafetischismus und Wirtschaftsmasochismus: mehr Energiewende, mehr Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und mehr teure wirtschaftsfeindliche Klimamaßnahmen. Mit Volldampf in die Rezession. Innovation? Fehlanzeige. Dabei hätte vieles anders und besser werden können. Wir debattieren heute über den Einzelplan 07, der in dieser Legislaturperiode grundlegend neu zugeschnitten wurde. Während die Bereiche Verkehr und Straßenbau nun im Einzelplan 10 abgebildet sind, kommen mit den Bereichen Energie und Klimaschutz andere, durchaus relevante Aufgaben hinzu. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es zwingend notwendig, in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Energie wertschöpfende, zukunftsorientierte Weichenstellungen vorzunehmen. Leider erkennen wir weder inhaltlich noch konzeptionell, dass die von Ihnen vorgelegten Initiativen Wertschöpfung oder Zukunftsorientierung bieten. Ihre Beschlussempfehlung geht an den Problemen und Herausforderungen der Wirtschaft völlig vorbei. Gute Lösungen liegen nicht vor. Sie fragen sich, warum? Schauen wir uns die Kapitel näher an. Erstens, Kapitel 01, Ausgaben für das Ministerium. Hier gibt es noch reichlich Einsparpotenzial. Ich frage mich, wie viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit, Imagefilmchen und Personal ein Wirtschaftsministerium wirklich braucht. Wir sagen: deutlich weniger. Wenn wir nur die tatsächlichen Ausgaben der letzten Jahre betrachten, lassen sich hier mehrere Millionen Euro einsparen. Diesem Ansatz folgt die Beschlussempfehlung leider nicht. Zweitens, weiter zu Kapitel 03, allgemeine Wirtschaftsförderung. Hier stehen Millionenausgaben im zweistelligen Bereich für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen an. Millionen fließen in Kompetenzstellen, effiziente Mobilität und die Förderung eines Büros für Popkultur. So etwas Wesentliches darf in der Prioritätenliste des Freistaates natürlich nicht fehlen. Wir sagen: Hier gibt es auch reichlich Einsparpotenzial – für sinnvolle Projekte, Bildung, Ausbildung und Innovation. Drittens, weiter zu Kapitel 05, Energie und Klima. Hier stehen Mehrausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsstellen und Klimaschulen. Nichts davon – wirklich nichts – hilft unseren sächsischen Unternehmen. Nichts davon ist zukunftsweisend. Das gilt für alle Ausgaben in diesem Titel, ebenso wie für die gesamte Energiewende mit sündhaft teurem Wasserstoff und der Windmühlen-Verspargelung ganzer Landstriche, die wir alle über den Strompreis mitfinanzieren müssen. (Zuruf Staatsregierung) Warum sind hier keine zukunftsweisenden Ausgaben für Investitionen eingeplant, um unsere Energie wieder günstiger und unsere Firmen wettbewerbsfähiger zu machen? (Staatsminister Dirk Panter: Machen wir doch!) Viertens, zu Kapitel 07. Das Kapitel heißt „Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Richtiger wäre wohl, vom Kapitel „SPD-Doppelstrukturen und Geschäftsaufgaben“ zu sprechen. Ja, die Lage am Arbeitsmarkt ist ernst, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Lebensnebenkosten auch, das Arbeiten wird immer unattraktiver. Sächsische Betriebe kämpfen mit überbordender Bürokratie. Betriebsübergaben enden oft als Betriebsaufgabe statt als Weitergabe. Gut ausgebildete Fachkräfte sind zudem immer schwerer zu finden. Anstatt sich im Bund endlich für die Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen, anstatt hier im Land den Bürokratieabbau anzugehen und in die Qualifikation unserer fähigsten Köpfe – Stichwort Meister- und Technikerausbildung – zu investieren, gönnen Sie sich lieber Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte, verpulvern Steuergeld für die Förderung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und leisten sich ein Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit im Wert von mehreren Millionen Euro, das die Angebote der gesetzlich zuständigen Akteure ergänzen soll. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist Geldverschwendung – in zweistelliger Millionenhöhe und ohne Mehrwert für die kleinen und mittelständischen Unternehmer sowie für die Beschäftigten im Freistaat, die durch Steuern und Abgaben das Staatssäckel füllen. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir: Weg mit Ihren viel zu hohen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit! Weg mit Ihren unnötigen Ausgaben für Mobilitätskompetenzstellen und Popkulturbüros! Weg mit Ihren sinnfreien Klimaschulen und den dazugehörigen Beratungsstellen! Das ist alles Geldverschwendung, das können wir uns nicht mehr leisten – Schluss damit! (Beifall AfD) Zum Schluss möchte ich Ihnen das Folgende aus dem vergangenen Jahr ins Gedächtnis rufen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie mehr Menschen motivieren wollen, Unternehmer zu werden, dass Sie den erfolgreichen Fortbestand von Unternehmen durch die rechtzeitige und systematische Vorbereitung auf die Nachfolge sichern wollen, dass Sie den Meisterbonus verdoppeln wollen, insbesondere in Verbindung mit einer Unternehmensnachfolge. Nichts, aber auch gar nichts ist davon bisher im Haushaltsverfahren finanziell umgesetzt – weder im Regierungsentwurf der Staatsregierung noch in der Beschlussfassung durch die regierungstragenden Fraktionen. Im Gegenteil: Sämtliche Initiativen – vom Bürokratieabbau über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu den Mehrausgaben für Qualifikation und Betriebsnachfolgen – wurden von Ihnen konsequent abgelehnt. Aber ohne innovationsfördernde Änderungen, ohne unternehmensfreundliche Anpassungen werden wir Ihrer Beschlussfassung zum Einzelplan 07 nicht zustimmen. Deshalb legen wir Ihnen heute über 20 Änderungsanträge vor, die aus unserer Sicht notwendige Einsparungen sowie sinnvolle Investitionen enthalten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Beger sprach für die AfD-Fraktion. Für die BSW-Fraktion folgt Herr Kollege Prof. Scheibe.