Sabine Zimmermann
Herr Gebhardt, vielleicht können Sie sich erinnern, dass das BSW die ganze Zeit konsequent gefordert hat, dass wir die Flexibilisierung der Schuldenbremse ausnutzen? (Widerspruch CDU und Die Linke) Ich will Ihnen nur sagen, dass wir auch noch dann nach anderen Möglichkeiten gesucht haben (Oh-Rufe CDU) und nicht, wie Sie es jetzt hier darstellen, diesen Generationenfonds unbedingt nach vorn schieben würden. (Susanne Schaper, Die Linke: Genau – wie war vorhin das Zitat?) Nur, dass Sie (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) das zur Kenntnis nehmen. Ich kann mich erinnern, da gab es Zeiten, bevor Sie Ihre Jastimme gegeben haben und auch die GRÜNEN, als Sie gesagt haben: Wir benötigen diese Flexibilisierung der Schuldenbremse. (Zuruf Die Linke: Mach doch!) Mit uns ist ohne Schulden nichts zu machen. Und das, muss ich sagen, widerspricht auch dem, was Sie jetzt hier tun. (Susanne Schaper, Die Linke: Nein, überhaupt nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Zimmermann auf den Redebeitrag von Herrn Gebhardt. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) Ich sehe, dass die CDU ebenfalls in den Ring steigt. (Unruhe) Kollege Hartmann am Mikrofon 4, bitte schön.
