Martin Dulig
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Huhn, es gibt überhaupt keinen inhaltlichen Widerspruch zu der Bedeutung des Industriemuseums. Ich denke, hier muss man noch einmal klar sagen, dass viele bedauern, dass eine Änderung jetzt nicht möglich ist. Aber es war nur ein begrenztes Budget vorhanden. Aber der Hinweis, der nicht nur von mir gekommen ist, dass auch mit der besseren Ausstattung der Kulturstiftung neue Möglichkeiten entstehen werden für das Industriemuseum oder für den Zweckverband des Industriemuseums, ist sozusagen die Botschaft, die wir damit verbinden, weil wir die inhaltliche Arbeit genauso einschätzen wie Sie. Ich möchte nicht zu formal argumentieren, aber man muss auch aus formalen Gründen Ihren Antrag ablehnen, weil Sie schlichtweg den korrespondierenden Antrag, und zwar der Mittelzuführung, gar nicht gestellt haben. Sie haben zwar gesagt, dass Sie es aus der Reduzierung der Zuweisung an den Generationenfonds nehmen wollen, haben aber gar keinen Antrag dazu gestellt. (Dr. Ingolf Huhn, BSW: Doch!) Von daher ist es auch noch einmal etwas schwierig. Aber wie bereits gesagt, wollte ich noch einmal deutlich machen, dass es keinen inhaltlichen Widerspruch gibt, sondern dass wir einen anderen Weg finden müssen, diese wertvolle Arbeit abzusichern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Martin Dulig, der die Ablehnung des Änderungsantrags begründete. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag 8/3087? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei einer großen Anzahl von Jastimmen, aber einer noch größeren Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag im Kapitel 12 05 mit der Drucksachennummer 8/3088 von der BSWFraktion zum Titel 685 56. Soll dieser eingebracht werden? (Dr. Ingolf Huhn, BSW: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei wenigen Jastimmen und einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir können über das Kapitel 12 05 in Gänze abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel 12 05 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Kapitel bei einer Mehrheit von Jastimmen entsprochen worden. Wir kommen zu Kapitel 12 06. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/2996 zum Titel 462 01 vor. Soll dieser eingebracht werden? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Antrag bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir können nun über das gesamte Kapitel 12 06 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Kapitel 12 06 bei einer Mehrzahl von Jastimmen zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 12 07. Hierzu liegen Änderungsanträge der AfD mit den Drucksachennummern 8/2997, 8/2998 und 8/3043 vor sowie ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/3086. Ich frage die AfD, ob der Antrag 8/2997 eingebracht werden soll. (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann konnte dem bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen werden. Wir kommen zum Änderungsantrag 8/2998. Soll dieser eingebracht werden? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Den erkenne ich nicht. Wir stimmen darüber ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann konnte auch diesem Änderungsantrag bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen werden. Wir kommen zum Änderungsantrag 8/2999 der AfD-Fraktion zum Titel 685 52. Soll dieser eingebracht werden? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Auch er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann konnte auch diesem Änderungsantrag bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen nicht entsprochen werden. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/3043 zu einem neuen Titel „Studiengebühren für ausländische Studenten“. Dieser soll eingebracht werden. Frau Abg. Martina Jost, bitte schön.