Christian Hartmann

Redebeitrag, Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich habe mich wirklich bemüht, mich zurückzuhalten und wollte nichts sagen. Aber ich glaube, es bedarf nun trotzdem noch einmal einer Klarstellung aus Sicht der CDU-Fraktion. Der Generationenfonds ist kein Beitrag von vorgestern, sondern er ist ein entscheidender Beitrag für die Handlungsfähigkeit des Freistaats in der Zukunft. Und er garantiert den sächsischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere namentlich auch Lehrern und Polizeibeamten, die zukünftigen Pensionsansprüche, die sie sich verdient haben, nachdem sie über viele Jahrzehnte im Dienst des Freistaates ihre Pflicht getan haben. Es gibt im Beamtenrecht nun einmal eine Vereinbarung, die ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis begründet, eine Loyalität, mit einer Zusage des Staates, die Altersvorsorge abzusichern. Ich erlaube mir, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, das vor einigen Jahren – leider nicht mehr so im Fokus der Diskussion – deutlich gemacht hat: Die Zahlung der Pensionen und ihre Höhe hängen von der Handlungsfähigkeit der Landeshaushalte ab. Und insoweit ist es ein zentraler Beitrag, durch einen unabhängigen Fonds Vorsorge für diese Pensionsleistungen zu treffen – in Verantwortung für die Mitarbeiter. Das ist kein Spaß. Ich darf eines sagen: Wer sich an diesem Fonds vergeht, muss sich selbst rechtfertigen. Das ist eine der roten Linien für die CDU-Fraktion. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDU zum Änderungsantrag des BSW sprach Kollege Hartmann. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum Änderungsantrag des BSW? – Das kann ich nicht erkennen. Wir stimmen nun über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag – ich wiederhole ihn noch einmal, weil es vielleicht bei dem einen oder anderen in Vergessenheit geraten ist – der Fraktion BSW zu Titel 684 73, Drucksache 8/3216, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, aber einige Für-Stimmen. Die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 05 45. Wer möchte dem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, aber einige Gegenstimmen. Die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 05 51, Kapitel 05 52, Kapitel 05 53, Kapitel 05 54, Kapitel 05 55, Kapitel 05 60 und den Stellenplan. Es gibt zu diesen Kapiteln und zum Stellenplan keine Änderungsanträge. Das heißt, wir könnten alles im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer den Kapiteln und dem Stellenplan die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Einige Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen; die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Somit ist den Kapiteln und dem Stellenplan zugestimmt worden. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 05. Wer dem Einzelplan 05 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dem Einzelplan 05 zugestimmt worden. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Wissenschaft, Auch diesmal frage ich, ob die Berichterstatterin des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Knebel, zu diesem Einzelplan das Wort wünscht? – Wünscht sie nicht. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan getrennt nach den beiden Zuständigkeitsgebieten zu beraten und mit dem Bereich Wissenschaft zu beginnen. Die Abstimmung erfolgt am Ende ohne diese Trennung. (Unruhe) Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Fritzsche. (Beifall Christian Hartmann, CDU)