Doreen Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es freut uns, dass die Regierung die fatalen Kürzungen in diesem Bereich zurückgenommen hat, wobei es für uns noch immer unverständlich ist, wie überhaupt darüber nachgedacht werden konnte, in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen. Noch im Juli 2024 hat man sich hier in diesem Hohen Hause auf ein neues Sächsisches Psychisch-KrankenHilfe-Gesetz verständigt. Aber anscheinend hat man nicht nur dieses, sondern auch den damit verbundenen Entschließungsantrag nicht auf die Prioritätenliste gesetzt. Wir möchten diesem Bereich die Bedeutung zuteilwerden lassen, die er verdient; denn uns alle kann eine psychische Erkrankung oder eine Suchterkrankung ereilen, gerade in einer so krisenhaften Zeit wie jener, in der wir aktuell leben. Wir fordern, die Zuschüsse jährlich um weitere 5 Millionen Euro zu erhöhen. Damit möchten wir den gestiegenen und zum Teil veränderten Bedarfen frühzeitig begegnen und gerade die Fachpraxis befähigen, mit innovativen Ansätzen passgenau zu reagieren. Beispielhaft seien hier folgende Problemstellungen benannt: psychische und/oder Suchterkrankungen und das Thema Wohnungslosigkeit, die Zunahme der Komplexität der Fälle sowie ein gestiegener Bedarf an sinnstiftenden Zuverdienstangeboten, die erheblich zur Stabilisierung der Betroffenen beitragen. Des Weiteren müssen wir dafür Sorge tragen, dass Angehörige von betroffenen Menschen die notwendigen Unterstützungsangebote erhalten; denn sie werden vom Versorgungssystem nicht in ausreichendem Maße beachtet, obwohl sie im Rahmen der Ambulantisierung den Hauptteil der Last tragen und nicht selten an ihre eigenen Belastungsgrenzen stoßen. Zudem braucht es vielfältige Präventionsangebote für alle Altersbereiche, denn die Folgekosten einer Erkrankung sind um ein Vielfaches höher. Lassen Sie uns hierfür ein Zeichen setzen. Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Abg. Voigt sprach für die BSW-Fraktion. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen über Drucksache 8/3249, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 684 56. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 8/3250, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 684 56. (Lars Wurzler, BSW: Frau Präsidentin, wir ziehen den Antrag zurück!) – In Ordnung. Der Antrag wurde zurückgezogen. Dann kommen wir zum nächsten Antrag, Drucksache 8/3252, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 883 01 – ist formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Dies kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 8/3254, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 893 58. (Lars Wurzler, BSW: Frau Präsidentin, wir ziehen den Antrag zurück!) – Auch dieser Antrag wurde zurückgezogen. Dann kommen wir zu Drucksache 8/3255, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 893 59. Ist Einbringung erwünscht? (Ronny Kupke, BSW: Formal eingebracht!) – Der Antrag ist formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Somit können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 8/3288, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 633 01. Ist Einbringung erwünscht? (Zuruf Ronny Kupke, BSW) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Dies kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 8/3289, Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 58 – formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen? – Kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Damit wurde über alle Änderungsanträge zu diesem Kapitel abgestimmt und wir können über das Kapitel in Gänze abstimmen, ohne Änderungen. Wer dem Kapitel 08 05 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei mehreren Stimmen dagegen, aber mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel 08 05 entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 08 06. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 891 52 vor, Drucksache 8/3290. Ist Einbringung erwünscht? (Zuruf Ronny Kupke, BSW) – Formal eingebracht. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Das war der einzige Änderungsantrag im Kapitel 08 06. Wir können über das Kapitel abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, jedoch mehr dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum nächsten Kapitel, dem Kapitel 08 07. Hierzu liegen ebenfalls zahlreiche Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit Drucksache 8/3039, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 891 51 und Nr. 2 zu Titel 892 51. Ich sehe, Einbringung ist erwünscht. Frau Dietz, Sie erhalten das Wort. Bitte schön.