Henning Homann

Ich finde es schon interessant, dass Sie hier vorn – ich habe es mir aufgeschrieben – die Pflegebeiträge oder die Jobs bei VW als Probleme aufreißen. (Sabine Zimmermann, BSW: Das sind keine Probleme!) Ich habe in Ihrer Rede nur vermisst, dass Sie selbst Lösungen präsentieren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Da Sie offensichtlich selbst damit zu tun haben, die Dinge zu überblicken, erzählen Sie hier vorn auch Dinge, die nicht stimmen. Sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, wir hätten in den letzten Jahren in diesem Land die Kultur zusammengestrichen, ist eine Lüge, Frau Zimmermann. Sie sind seit über 20 Jahren im politischen Geschäft; deshalb kann man auch nicht damit argumentieren, dass man neu sei. Man erzählt keinen Quatsch im Sächsischen Landtag. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wir haben in den letzten zehn Jahren die Förderung der Kultur kontinuierlich erhöht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Deshalb habe ich eine Bitte, Frau Zimmermann. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) – Hören Sie einmal zu! – Wir lesen jeden Tag Ihre Interviews. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin bereit, weil mir die Zukunft dieses Landes wichtig ist, über dieses ganze Schuldige-Suchen hinwegzugucken. Ich habe schon verstanden, dass Sie die Schuldigen für Ihr Verhandlungsversagen suchen. (Sabine Zimmermann, BSW: Nee!) Ich werde trotzdem dafür werben, dass unsere Tür in den nächsten Jahren aus Verantwortung für dieses Land für das BSW offenbleibt. Auch Sie werden nach Ihren etwas skurrilen Gesprächen (Zuruf CDU: Ja!) bei den Koalitionsverhandlungen eine dritte Chance bekommen, weil es gut für dieses Land ist. Ich finde, das ist die richtige Haltung gegenüber Land und Leuten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Albrecht Pallas und Laura Stellbrink, SPD – André Barth, AfD: Nur nicht gegenüber uns!) Deshalb wollen wir fortsetzen. Das Haushaltsverfahren konnte weitere Verbesserungen erzielen, auf die wir uns als Koalition mit den BÜNDNISGRÜNEN und der Linken geeinigt haben. Dabei war es so, dass sowohl wir als Koalition wichtige Punkte eingebracht haben als auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ganze Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen hat. Viele Dinge sind ohne Die Linke und die GRÜNEN nicht möglich gewesen. Richtig ist aber auch, dass wir in den nächsten zwei Tagen nur gemeinsam eine Mehrheit finden können. Ich möchte ein paar Dinge nennen, die mir dabei besonders wichtig sind. Erstens. Wir haben als Koalition einen besonderen Schwerpunkt auf die Sicherung der kommunalen Finanzen gesetzt. Ein Drittel der Landesmittel geht an die Kommunen. Wir sind trotzdem damit konfrontiert, dass neue Steuerausfälle im Rahmen der Steuerschätzung auftreten werden. Wir nehmen jetzt einen Teil der Steuermehreinnahmen des Landes in die Hand, um an die Kommunen zusätzlich 115 Millionen Euro auszureichen, damit diese die aktuellen Steuerausfälle ausgleichen können. Zweitens. Wir wissen, dass neben den Lehrerinnen und Lehrern und der Schulsozialarbeit die Schulassistenten eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, gute Bildung zu organisieren. Deshalb haben wir mit diesen Verhandlungen sichergestellt, dass die Verträge verlängert werden können, damit es Planungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen gibt, von denen wir wissen, dass ihre Arbeit vor Ort wichtig ist. (Zuruf Bernd Rudolph, BSW) Es gibt an den Dualen Hochschulen Stellenhebungen, weil wir wissen, dass wir in der letzten Legislaturperiode mit der Einführung der Dualen Hochschule wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben. Aber jetzt wollen wir auch, dass diese Dualen Hochschulen in ihrer Verwaltung funktionieren können. Deshalb haben wir auch hier nachgebessert. Über die Berufsschule für Mikroelektronik wurde schon viel gesagt. Dem möchte ich mich gern anschließen. Das sind keine unbeträchtlichen Summen. Auch an dieser Stelle möchte ich sagen: Das hat etwas damit zu tun, dass man klare Prioritäten setzt, und zwar gerade dann, wenn es darum geht, diesen Wissenschaft- und Wirtschaftsstandort langfristig weiterzuentwickeln. Wir haben als gemeinsame Verhandler und Verhandlerinnen gute Dinge auf den Weg gebracht. Aber auch Die Linke und die GRÜNEN haben Ideen und Konzepte eingebracht, die wir gemeinsam auf den Weg bringen. Ein Beispiel: Es sind zusätzlich 30 Millionen Euro für die Bildung, vor allem für den frühkindlichen Bereich, vorgesehen. Das Kita-Moratorium wird umgesetzt, und das sind keine Peanuts. Wir halten damit viele Stellen, die aufgrund der Demografie ansonsten nicht erhalten worden wären. Das ist ein wichtiges Zeichen in die Gesellschaft hinein. Wir tun viel im Bereich der Theater, besonders im ländlichen Raum: 10 Millionen Euro zusätzlich für die Kulturräume und über 10 Millionen Euro zusätzlich für den Kulturpakt II. Die Förderprogramme zur Wohnraumanpassung ermöglichen es besonders Menschen mit Handicap, ihre Wohnungen barrierefrei gestalten zu lassen. Das ist wichtig, um in einer älter werdenden Gesellschaft wichtige Wohnraumanpassungen vornehmen zu können. Eine Sache will ich besonders hervorheben, weil sie uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist: Der Regierungsentwurf hat im Kampf gegen rechts das „Weltoffene Sachsen“ weiter fortgeschrieben. Es war schon im Regierungsentwurf das größte Landesprogramm im Kampf gegen Rechtsextremismus, das es in Deutschland gibt – und das aus gutem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist zum Glück gelungen, dass wir hier noch ein Stück dazutun, damit das Demokratiezentrum und auch die Extremismusprävention im Inneren weiterhin finanziert werden. Wir haben die unterschiedlichen Ideen aus den verschiedenen Fraktionen zusammengetragen und einen Beschluss gefasst. (Zuruf BSW) Ja, es ist der schwierigste Haushalt seit Jahrzehnten. Wir müssen konsolidieren, weil uns über 4 Milliarden Euro fehlen. Aber wir tun dies mit einem klaren Fokus: auf der einen Seite mit dem Fokus auf Zukunftsinvestitionen und auf der anderen Seite mit einem klaren Fokus auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es gerade dann, wenn die Erarbeitung von Haushaltsplänen am schwierigsten ist, wichtig, Perspektiven aufzumachen. Seit dem Jahr 2020 schlägt die SPD Sachsen die Einführung eines Sachsenfonds vor. Dieser wird das erste Mal in diesen Landeshaushalt aufgenommen. Seitdem haben wir die Forderungen Jahr für Jahr konkretisiert und untermauert, und jetzt werden sie mit diesem Doppelhaushalt Realität. Sachsen investiert mit dem Sachsenfonds in die Zukunft. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass wir in den nächsten Jahren mit einer einheitlichen Investitionsstrategie nicht von Jahr zu Jahr oder von Haushalt zu Haushalt planen, sondern über viele Jahre hinaus neues Wachstum für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft generieren können, mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen als Grundpfeiler für unsere Daseinsvorsorge. Dieser Sachsenfonds wird die Grundlage dafür schaffen, dass in den nächsten zwölf Jahren fast 5 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Die guten und intensiven Verhandlungen unseres Ministerpräsidenten, unterstützt von Petra Köpping, haben dazu geführt, dass noch einmal etwas dazugekommen ist. Das ist ein guter Erfolg. Ich bin froh darüber, dass wir uns darauf geeinigt haben, hier gemeinsam Prioritäten zu setzen, erstens im Bereich der Krankenhäuser, zweitens im Bereich der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes und drittens – das wurde auch von mehreren Abgeordneten gesagt – in der wirtschaftsnahen Infrastruktur, insbesondere in den Masterplan Südwestsachsen, weil wir nicht nur wollen, dass der Strukturwandel in der Lausitz gelingt, sondern auch, dass die Transformationsprozesse in Südwestsachsen gelingen. Wir beschließen also einen Haushalt, der sowohl Prioritäten setzt als auch Perspektiven aufmacht. Wir beschließen einen Haushalt – das ist richtig gesagt worden – ohne Neuverschuldung. Aber, und hier gehen wir einen neuen Weg: Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir auf Notwendiges reagieren können. Als der Bundestag im März das Grundgesetz änderte, hat er eine alte, wie ich finde, sehr ideologisch geführte Diskussion in diesem Land beendet. Die Schuldenbremse war zur Zukunftsbremse geworden. Es war wichtig, dass man den Ländern mehr eigenen Spielraum gibt. Sie dürfen nun in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen. Das ist pragmatisch. Das ist nicht ideologisch, sondern richtig. Es ist gut, dass wir diese Möglichkeiten des Bundes jetzt im Sächsischen Landtag nachvollziehen. Wir werden auch weiterhin bei jedem Euro sorgsam abwägen, ob wir damit Kredite aufnehmen und Schulden machen. Wir werden jeden Euro strategisch für die Kommunen, für die Unternehmen, für gute Arbeitsplätze, für die Menschen in diesem Land, für ein lebenswertes Sachsen einsetzen. Das haben wir im Kompromiss mit CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und Linken vereinbart. An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen, dass ich, wenn ich in die Beschlussvorlage des Haushalts schaue, genau zwei Fraktionen sehe, die dieser Kreditaufnahmemöglichkeit nicht zugestimmt haben, und das sind AfD und BSW. Ich bin etwas irritiert darüber, wenn Sie, Frau Zimmermann, immer wieder sagen, in diesem Land müsse sich etwas ändern. Wenn sich hier etwas ändert, was von so grundlegender Bedeutung ist, dann machen Sie nicht mit. Das finde ich schon etwas seltsam. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre nicht seriös zu behaupten, dass dieser Haushalt perfekt wäre. Aber er schafft Perspektiven. Er ist im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal verbessert worden. Er hält Schaden vom Land ab, schafft neue Investitionsanreize mit einer langfristigen Investitionsstrategie für dieses Land und damit die Voraussetzungen dafür, dass wir dem Versprechen gerecht werden, das wir den Menschen in diesem Land gegeben haben, nämlich dafür zu sorgen, dass der Freistaat Sachsen auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt, sozial gerechter wird und wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit den gesellschaftlichen Frieden wahren. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Es folgt in der Reihenfolge für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Schubert. Bitte.