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Ronny Kupke

BSW 26.06.2025 Sitzungen 8/16

Ich möchte gern auf die Verbraucherzentrale zurückkommen. Ich habe es ja deutlich gesagt, Herr Unger, dass wir uns darauf freuen, dass das wieder Eingang gefunden hat. Aber wer hatte es denn vorher zusammengestrichen im Haushalt? (Tom Unger, CDU: Die Staatsregierung!) Wie war es denn eingereicht im ursprünglichen Haushaltsentwurf? (Zuruf CDU: Regierungsentwurf!) – Im Regierungsentwurf, naja, der Regierungsentwurf ist nicht etwa von CDU und SPD? Von wem ist er dann? Von der AfD, oder was? (Heiterkeit BSW und AfD – Vereinzelt Beifall BSW und AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe) Sie sprechen hier von Verantwortung und ziehen immer nur die Punkte heraus, die gerade aktuell sind. Aber wer hat denn den Entwurf geschrieben? (Sabine Zimmermann, BSW: Wer hat denn gekürzt? – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe CDU) Meine Güte.

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